Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis auch bei Scheinwerkvertrag

(c) uygar sanli / pixelio.de
(c) uygar sanli / pixelio.de

Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, hindert eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmer. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14) hervor.

Die Firma MB-Tech, die über eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt und der Kläger schlossen einen Arbeitsvertrag. Dieser sah vor, dass Letzterer ab 1.1.2009 als Versuchstechniker tätig werden sollte. Mit Vertragsbeginn setzte MB-Tech ihn bei der beklagten Daimler AG auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ein. Für das Jahr 2013 schlossen MB und Daimler einen Werkvertrag. Der Versuchstechniker machte im Klagewege geltend, dass er sich in einem Arbeitsverhältnis zur Daimler AG befindet. Der Werkvertrag sehe die gleichen Aufgaben wie bisher vor - es handele sich um einen Scheinwerkvertrag, was nach direkter oder analoger Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz AÜG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses führe. Die Daimler AG stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass ihre Mitarbeiter ab 2013 dem Kläger tatsächlich keine direkten Arbeitsanweisungen mehr erteilt hätten. Zudem besitze die MB-Tech eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Sowohl die Vorinstanz (ArbG Stuttgart, Urt. v. 12.3.2014 – 19 Ca 7077/13) als auch das LAG Baden-Württemberg schlossen sich der Argumentation der Beklagten an.

Zwischen den Parteien wurde kein Arbeitsverhältnis begründet. Das scheiterte daran, dass die Firma MB-Tech im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist. Die analoge Anwendung des § 10 AÜG kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für einen Analogieschluss nicht vorliegen.

Printer Friendly, PDF & Email

Erneut hat ein LAG klargestellt, worauf es bei der Unterscheidung zwischen Dienst- und Werkvertrag einerseits und der Arbeitnehmerüberlassung

Im Rahmen des jährlichen „Universum Student Survey“ geben Studierende u. a. Auskunft darüber, welche Unternehmen für sie attraktiv sind, welche

Google ist der attraktivste Arbeitgeber weltweit. Die Mehrheit der Betriebe, die auf Arbeitnehmer auf dem Globus anziehend wirken, kommt aus den USA.

Nicht nur die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine neue Spitze: Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V.

Am ersten Tag in der Woche sind Fachkräfte (vor allem morgens) besonders aktiv bei der Jobsuche. Sie sind auf dem Weg zur Arbeit und haben während des

Rund 240.000 Studenten der Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften sowie der Informatik aus zwölf Ländern konnten im Arbeitgeber-Ranking des