Montag, 28. Mai 2018

BAG zu Vertragsbedingungen von Kirchlichen Arbeitgebern

Quelle: pixabay.com

Kirchliche Arbeitgeber können Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, sofern sie sich in den vom staatlichen Arbeitsrecht gesetzten Grenzen bewegen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 24.5.2018 (6 AZR 308/17) entschieden.

Die Klägerin war bei der Beklagten – einer gemeinnützigen GmbH, die Mitglied im diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. ist – als Alltagsbegleiterin tätig. Sowohl die Satzung des Vereins als auch kirchengesetzliche Regelungen verpflichten die Beklagte zur Anwendung der einschlägigen Tarifverträge (geschlossen vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e. V.) oder der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in den jeweils geltenden Fassungen. Die Beklagte vereinbarte mit der Angestellten in Bezug auf Entgeltsteigerungen und die in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlungen ein Vergütungsniveau, das geringer als das in den einschlägigen Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland ist. Die Klägerin wehrte sich hiergegen und verlangte die Auszahlung der Differenzbeträge. Entgegenstehende Abreden im Arbeitsvertrag seien unwirksam. Das ArbG Göttingen und das LAG Niedersachsen wiesen in den Vorinstanzen die Klage ab. Die Revision hiergegen hatte keinen Erfolg.

Der Arbeitgeber ist durch die in Rede stehenden und verletzten kirchengesetzlichen Regelungen nur im kirchlichen Rechtskreis gebunden. Ihm drohen kirchrechtliche Konsequenzen sowie die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung. Im Übrigen entfaltet die Verletzung kirchengesetzlicher Vorgaben im Außenverhältnis aber keine Wirkung. Die betroffenen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. haben keine drittschützende Wirkung. Die Beklagte konnte sich auf den Inhalt des mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrags berufen, da dieser sich jedenfalls in den Grenzen der vom Staat gesetzten Regeln befindet.

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