Freitag, 7. September 2018

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung von Erziehern

Quelle: pixabay.com

Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist – eine Stufenzuordnung statt, sind die Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung aus den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen. Voraussetzung ist die Wiedereinstellung für eine gleichwertige bzw. gleichartige Tätigkeit. Zudem darf die zwischenzeitliche rechtliche Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse nicht mehr als sechs Monate betragen haben. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 6.9.2018 (6 AZR 836/16) hervor.

Zwischen Anfang August 1996 und Ende Juli 2008 war die Klägerin mit kurzen Unterbrechungen – bedingt durch mehrere befristete Arbeitsverhältnisse – bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Seit 4.8.2008 besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, durch einzelvertragliche Bezugnahme findet der TVöD (VKA) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die nach § 16 TVöD (VKA) vorzunehmende Stufenzuordnung erfolgte ohne vollständige Berücksichtigung der in den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen mit der Beklagten erworbenen einschlägigen Berufserfahrung. Hiergegen wehrte sich die Erzieherin und meinte, sie sei ab dem 1.3.2015 der Stufe 6 ihrer Entgeltgruppe zuzuordnen, was eine entsprechende Vergütung zur Folge habe. Das LAG Hamm billigte der Klägerin ab dem begehrten Zeitpunkt Stufe 4 zu. Die hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg.

Die Erzieherin ist mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses am 4.8.2008 i. S. d. § 16 TVÖD (VKA) eingestellt worden. Die hierbei vorzunehmende Zuordnung zu einer Stufe der Entgeltgruppe hat unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots (§ 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) zu erfolgen. Dabei sind alle Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung als Erzieherin aus den vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen einzubeziehen. Die rechtlichen Unterbrechungen der Beschäftigung stehen dem wegen ihrer kurzen Dauer nicht entgegen.

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