Öffentlicher Dienst

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten in einer Drei-Tage-Woche außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Auf der Basis einer Sechs

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hatte in einem zweiten Urteil, das ebenfalls am 15.10.2021 erging (6 AZR 268/20), zur Stufenzuordnung zu entscheiden. Es ging um

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin wurde seit September 2014 als Musikschullehrerin mit Unterbrechungen im Schuldienst des beklagten Landes nach dem TV-L

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Im TV-L wird bei der Stufenzuordnung – anders als im TVöD – zwischen der externen und der beim selben Arbeitgeber erworbenen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 27.5.2021 (6 Sa 20/21, rk.), dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend bestimmt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger ist seit April 2000 bei dem beklagten Krankenhaus gem. TVöD (VKA) beschäftigt und soll seine vertraglich geschuldete

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin ist als Fachkraft für den sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt des Beklagten gem. TVöD-V beschäftigt. Sie

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die fehlende Bestandskraft eines Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (LAG Hamburg, Urt. v. 29.3

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Tarifrunden 2020 und 2021

Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) gilt grundsätzlich eine einheitliche Entgelttabelle, für bestimmte Tätigkeiten kommen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Öffentliche Arbeitgeber können die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nicht als entbehrlich ansehen. Selbst wenn eine

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin wird seit 1997 im Arbeitsgericht als Geschäftsstellenverwalterin eingesetzt. Sie war zunächst in der Vergütungsgruppe VII der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die beklagte Landeshauptstadt (hier seit 2006

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Im Jahr 2016 bewarb sich der schwerbehinderte Kläger im öffentlichen Dienst bei einem Landesbetrieb auf eine Führungsposition. Wie üblich

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war ab dem 1.11.1990 im öffentlichen Dienst gem. TVöD (VKA) wie folgt beschäftigt: 1990 bis 2002 bei der F Stuttgart GmbH

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die beklagte Arbeitgeberin bildet Kranken- und Gesundheitspfleger aus und beschäftigt fünf hauptberuflich tätige Vollzeit-Praxisanleiter

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 161/20 zum regelmäßig auftretenden Problem bei der Bildung von Arbeitsvorgängen i. S. d