Öffentlicher Dienst
Die Tarifrunde 2024/2025 für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat zu einer Einigung zwischen der Vereinigung der
Der Kläger ist bei der Beklagten als Sachbearbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst des Fachdienstes 14 „Veterinär- und Ordnungswesen“ gem
Die Klägerin begehrt die Vergütung aus der Entgeltgruppe 5. Als Dokumentationsassistentin sorgt sie für die Dokumentation und
Der Arbeitgeber ordnete den Kläger der Stufe 3 der Entgeltgruppe 13 zu. Der Kläger verlangte hingegen, ihn nach § 16 Abs. 2Satz 4 TV-L
Fraglich war in diesem Fall die Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Werkstätte zur Berufsförderung. Die maßgeblichen
Der Kläger ist bei einem Universitätsklinikum in Nordrhein-Westfalen als technischer Beschäftigter angestellt, es gilt der TV-L. Im Wege
Der Kläger ist unbefristet bei der Beklagten Universität gem. TV-L beschäftigt und bewarb sich auf eine dort ausgeschriebene Stelle zum
Der Kläger wird in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung als Gruppenleiter im Bereich Hygienemontage gem. TVöD-V (Bereich VKA)
Auch heute noch unterscheiden die Entgeltordnungen im TVöD und TV-L zwischen Tätigkeiten der Verwaltung („Bürotätigkeiten“) und Aufgaben
Der Kläger ist bei der Beklagten als Rettungsassistent bzw. Rettungssanitäter gem. TVöD-V beschäftigt und arbeitet im Schichtdienst. Arbeitet er an
Das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Leistungen“ zählt zu den Klassikern im Eingruppierungsrecht, denn durch dessen Erfüllung erfolgt die
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 22.5.2024 –34 A 2103/23.PVL; rk.) entschied zu einer Formalie im Mitbestimmungsrecht des
Das ArbG Köln (Urt. v. 3.7.2024 – 17 Ca 543/24; rk.) hatte einen Kündigungsfall zu entscheiden, es ging um die Treue- und
Der Kläger ist ausgebildeter Schlosser und bei der beklagten Stadt seit 2015 im Jobcenter als Fachassistent des inneren Dienstbetriebs
Im Streit steht die Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale im Kassen- und Rechnungswesen. Fraglich war, ob diese nur für Beschäftigte
Der Kläger begehrte eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG, denn er wurde – aus seiner Sicht altersbedingt – bei der Besetzung einer
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen
Einige Personalvertretungsgesetze sehen die Mitbestimmung des Personalrats vor, wenn der Arbeitgeber von der Ausschreibung einer freien
Der Kläger war zunächst bis zum 31.1.2019 Hausmeister bei einer Berliner Universität, sodann ab dem 1.2.2019 bis zum 31.7.2022 (ebenfalls
Die Klage und auch die Berufung gegen das klageabweisende Urteil hatten u. a. keinen Erfolg, da ein hinreichender Vortrag zur Bildung von
Das BAG (Urt. v. 13.12.2023 – 4AZR317/22) hatte in einem Eingruppierungsrechtsstreit zum Tätigkeitsmerkmal „eingehende Einarbeitung“ zu
Regelmäßig taucht die Frage auf, inwiefern auch schon im Vorfeld von Beschlussverfahren Kosten für die Rechtsberatung von der Dienststelle
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert und es sind einige wichtige neue Regelungen für Hochschulen und
Der gemäß TV-L beschäftigte Kläger war an Allerheiligen für den Arbeitgeber in Hessen tätig, der regelmäßige Arbeitsort befand sich in Nordrhein
Mit dem Tarifabschluss im TVöD für die Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst vom Mai 2022 kam es zu einer Erweiterung der
Der Kläger ist als Techniker im PAX-Labor insbesondere mit einem Zeitanteil von 80% mit der Tätigkeit Organisation, technische Planung und
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung
Der Personalrat sah sich in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt, weil eine Stelle ohne die Zustimmung des Personalrats mit einer bereits