Öffentlicher Dienst

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein

Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütungsvereinbarung im öD-Arbeitsvertrag? Diese Frage hatte das BAG anlässlich des Rechtsstreits zwischen einem Hochschullehrer und dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese war seit 1983 Angestellte eines Krankenhauses. 2003 wurden ihr im Umfang von 100 %

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Beklagte hatte der als Altenpflegerin beschäftigten Klägerin eine geminderte Jahressonderzahlung nach § 22 TV Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese wurde als Stationsleitung in einer von der beklagten getragenen Fachklinik für

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert anerkannt.

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeit? Diese Frage hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg für die Nachtschichten eines Erziehers zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger, seit 2013 als schwerbehindert anerkannt, ist seit 1990 Angestellter der Bundesagentur für Arbeit. Seitdem war er mehrmals aufgrund seiner

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Bezirkspersonalrat staatlicher Lehrkräfte an Förderschulen in Rheinland-Pfalz machte ein Initiativrecht auf Aufstellung von Grundsätzen bei der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über einen Zuschlag wegen Führung auf Zeit. Für die Dauer der Elternzeit einer Kollegin wurden dem Kläger deren Aufgaben

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Thüringische Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hatte die Stelle eines Referenten ausgeschrieben, auf die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Regelmäßige Arbeitszeit oder Bereitschaftsdienst? Für die Nachtschicht des Klägers hatte darüber jüngst das BAG zu entscheiden. Der Altenpfleger

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Zwischen den Parteien ist die Stufenzuordnung des Klägers streitig. Dieser war als Streckenwart in der Straßenmeisterei eines kommunalen Arbeitgebers

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vorsicht bei der Befristung! Der Kläger des Rechtsstreits war vom 15.10.2004 bis 15.5.2017 in zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Technischen Universität des Landes Niedersachsen beschäftigt und wurde nach dem TV-L

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1. Rechtliche Grundsätze

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Approbation führt zur EG 14?

Erstmalig wurde nun über die neue VKA-Entgeltgruppe der approbierten Psychotherapeuten entschieden.

Die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1.4.2014 ist die Klägerin auf der Stelle „Bearbeiter Zentrale Angelegenheiten Bürosachbearbeiter“ in einem TVöD-Arbeitsverhältnis eingesetzt.

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin in der Tätigkeit von Lehrkräften mit abgeschlossenem Lehramtsstudium. Es gelten der TV-L und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin wurde aufgrund eines Versehens des Arbeitgebers zu hoch vergütet und damit „überzahlt“. Daraufhin behielt die Arbeitgeberin Anteile des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird nach dem Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen