Direkt zum Inhalt

Öffentlicher Dienst

Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch Gesetz

Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse

Ausschluss von tariflicher Besitzstandszulage bei Elternzeit unwirksam

Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den