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Öffentlicher Dienst

Tätigkeit im Beamtenverhältnis wird nicht angerechnet

Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die

Das SG Heilbronn (Urt. v. 1.2.2017 – S 10 R 3237/15) beschäftigte sich mit der Frage, ob eine in mehreren Krankenhäusern tätige Krankenschwester den

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen

Beamte erhalten Entschädigung für diskriminierende Besoldung

Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v

Entschädigung bei Ablehnung wegen Kopftuch möglich

Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren

Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten

Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht

Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die

Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung

Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer

Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit

Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die

BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst

Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl