Öffentlicher Dienst
Tätigkeit im Beamtenverhältnis wird nicht angerechnet
30.6.2017
Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die
8.6.2017
Das SG Heilbronn (Urt. v. 1.2.2017 – S 10 R 3237/15) beschäftigte sich mit der Frage, ob eine in mehreren Krankenhäusern tätige Krankenschwester den
Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
3.3.2017
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen
Beamte erhalten Entschädigung für diskriminierende Besoldung
14.2.2017
Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v
Entschädigung bei Ablehnung wegen Kopftuch möglich
13.2.2017
Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren
Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig
2.12.2016
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten
Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht
10.10.2016
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die
Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
19.9.2016
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung
Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten
23.8.2016
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer
Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
5.4.2016
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit
21.3.2016
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die
BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst
16.2.2016
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl
