Öffentlicher Dienst
BVerfG: Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig
29.5.2015
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von
Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar
11.5.2015
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die
JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben
8.5.2015
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die
Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
26.3.2015
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein
Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
25.3.2015
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang
Beamtenrecht: wegen Kinderbetreuung Altersgrenze überschritten
5.2.2015
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet
Eilrechtsschutz eines Polizeibeamten erfolgreich
16.12.2014
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit
Altersabhängige Besoldung von Beamten unzulässig
12.11.2014
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter
3.11.2014
Problempunkt
Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der
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3.11.2014
Problempunkt
Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei
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29.10.2014
Problempunkt
Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das
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27.10.2014
Problempunkt
Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte
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