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Öffentlicher Dienst

BVerfG: Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von

Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die

JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben

Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die

Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung

Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein

Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang

Beamtenrecht: wegen Kinderbetreuung Altersgrenze überschritten

Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet

Eilrechtsschutz eines Polizeibeamten erfolgreich

Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit

Altersabhängige Besoldung von Beamten unzulässig

Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter

Problempunkt

Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der

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Problempunkt

Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das

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Problempunkt

Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte

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