Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten

1. Bereitschaftszeiten von Rettungsdienstbeschäftigten, die im Wechseldienst im Geltungsbereich des TVöD arbeiten, gehören zur regelmäßigen Arbeitszeit.

2. Die wechselnden Arbeitsschichten werden auch durch Zeiten, in denen die Rettungsdienstmitarbeiter nicht voll arbeiten, nicht im tariflichen Sinne unterbrochen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 24. September 2008 – 10 AZR 669/07

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Problempunkt

Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem Dienstplan eingesetzt wurde. Rettungsdienstbeschäftigte, die im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Wechseldienst arbeiten, haben einen tariflichen Anspruch auf eine Zulage von monatlich 105 Euro und Zusatzurlaub. Der beklagte Landkreis hatte die Wechselschichtzulage und den Zusatzurlaub zuerst gewährt. Dann stellte er diese Leistungen mit der Begründung ein, in die regelmäßige Arbeitszeit des Rettungssanitäters fielen Zeiten, in denen er keine Vollarbeit leiste.

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