Öffentlicher Dienst
Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten
Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die
Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung
Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer
Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die
BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung
VB gegen Sächsisches Besoldungsgesetz erfolglos
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der
BVerwG: Dienst-Beurteilung im Ankreuzverfahren zulässig
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit
Keine Mehrarbeitsvergütung für Feuerwehrmann
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete
BVerwG: Lehrerin ist entsprechend Teilzeitquote zu beschäftigen
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche