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Öffentlicher Dienst

Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung

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Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen

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Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines

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Entlassung eines Beamten nach Teilnahme an rechter Demo

Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der

VG Berlin: Kein Cannabis im Polizeidienst

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in

Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der

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Die Parteien streiten um die Höhe des Urlaubsentgelts gem. TV-L. Vereinbart wurde zum 1.3.2016 eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer siebenjährigen

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Der Kläger und die beklagte Bundesagentur sind verbunden durch eine Dienstvereinbarung über die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung nach

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Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem

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BVerfG: Weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der

Nur große Polizisten für NRW

Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf

Die Parteien stritten über die Frage der zutreffen­den Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2

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