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Öffentlicher Dienst

Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten

Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht

Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die

Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung

Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer

Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit

Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die

BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst

Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl

Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten

Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung

VB gegen Sächsisches Besoldungsgesetz erfolglos

Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der

BVerwG: Dienst-Beurteilung im Ankreuzverfahren zulässig

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit

Keine Mehrarbeitsvergütung für Feuerwehrmann

Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete

BVerwG: Lehrerin ist entsprechend Teilzeitquote zu beschäftigen

Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche