Öffentlicher Dienst
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten
15.12.2015
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung
VB gegen Sächsisches Besoldungsgesetz erfolglos
27.11.2015
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der
BVerwG: Dienst-Beurteilung im Ankreuzverfahren zulässig
21.9.2015
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit
Keine Mehrarbeitsvergütung für Feuerwehrmann
25.8.2015
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete
BVerwG: Lehrerin ist entsprechend Teilzeitquote zu beschäftigen
29.7.2015
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche
Bayerische Beamte erhalten Zuschuss für eine Brille
20.7.2015
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich
Gleiche Vergütung bei herkunftssprachlichem Unterricht
26.6.2015
Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen
BVerfG: Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig
29.5.2015
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von
Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar
11.5.2015
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die
JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben
8.5.2015
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die
Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
26.3.2015
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein
Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
25.3.2015
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang
