Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Source: pixabay.com
Source: pixabay.com

Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14).

Eine Handwerksinnung hatte eine Satzungsänderung beschlossen. Diese sah vor, dass Mitglieder die Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen und nur tarifgebundene Mitglieder tarifpolitische Entscheidungen in einem besonderen Ausschuss treffen durften. Die Handwerkskammer verweigerte die Genehmigung dieser Satzungsänderung. Das VG Braunschweig wies die dagegen gerichtete Klage der Innung ab, das OVG Lüneburg gab ihr hingegen statt.

Die Handwerkskammer legte dagegen erfolgreich Revision ein. Die Innung ist nach der HwO befugt, Tarifverträge abzuschließen, um für alle Mitglieder – die überwiegend kleine Handwerksbetriebe sind – eine tarifliche Ordnung herzustellen. Könnten Einzelne die Tarifbindung ausschließen, wäre dieser gesetzliche Zweck gefährdet. Darüber hinaus ist gesetzlich allein die Innungsversammlung das zuständige Hauptorgan für alle wesentlichen Fragen sowie die Erhebung und Verwendung aller finanziellen Mittel. Einen für tarifpolitische Entscheidungen zuständigen Ausschuss der Innungen – in der jedes Mitglied stimmberechtigt ist – so zu organisieren, dass Mitglieder ohne Tarifbindung solche Entscheidungen nicht beeinflussen können, ist unzulässig.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Printer Friendly, PDF & Email
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5

Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütungsvereinbarung im öD-Arbeitsvertrag? Diese Frage hatte das BAG anlässlich des Rechtsstreits zwischen einem Hochschullehrer und dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese war seit 1983 Angestellte eines Krankenhauses. 2003 wurden ihr im Umfang von 100 %

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein