BetrVG: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen mit

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben tätig sind, zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetrVG – etwa zur Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) und zum Umfang von Freistellungen (§ 38 BetrVG) – mit.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 7 ABR 65/10

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das Unternehmen hatte mit dem Universitätsklinikum, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einen Gestellungsvertrag geschlossen, durch den ihr 460 weitere Arbeitnehmer zugewiesen wurden. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass dadurch der Schwellenwert gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG überschritten wird. Die 460 gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gestellten Mitarbeiter seien bei der Ermittlung der Betriebsgröße mitzuzählen. Folglich sei ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.

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