Öffentlicher Dienst
23.10.2014
Problempunkt
Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB
Premium
21.10.2014
Problempunkt
Die Körperschaft des öffentlichen Rechts betreibt ein universitäres Krankenhaus. Sie hatte zur Deckung ihres zukünftigen Bedarfs an
Premium
21.10.2014
Problempunkt
Das beklagte Land hatte die Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ausgeschrieben. Der Kläger
Premium
Keine Entlassung eines Probebeamten wegen Knieschaden
14.10.2014
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen
Zulage für Beamte auch bei „Topfwirtschaft“
30.9.2014
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen
Versetzung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters rechtmäßig
16.9.2014
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des
Öffentlicher Dienst: Höchstens fünf freie Tage zur Kindespflege
8.8.2014
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind
Beurteilung von Thüringer Polizeibeamten rechtswidrig
5.8.2014
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33
BVerwG: Professor darf ehemaligem Arbeitgeber Konkurrenz machen
23.7.2014
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das
Gestaffelte Anpassung der Beamtenbezüge in NRW verfassungswidrig
14.7.2014
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung (TV-L)
8.7.2014
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der
Ministerium missachtete Gesetz bei eigenen Stellenbesetzungen
12.5.2014
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend