Öffentlicher Dienst
Versetzung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters rechtmäßig
16.9.2014
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des
Öffentlicher Dienst: Höchstens fünf freie Tage zur Kindespflege
8.8.2014
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind
Beurteilung von Thüringer Polizeibeamten rechtswidrig
5.8.2014
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33
BVerwG: Professor darf ehemaligem Arbeitgeber Konkurrenz machen
23.7.2014
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das
Gestaffelte Anpassung der Beamtenbezüge in NRW verfassungswidrig
14.7.2014
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung (TV-L)
8.7.2014
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der
Ministerium missachtete Gesetz bei eigenen Stellenbesetzungen
12.5.2014
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BVerwG: Streikverbot für Beamte bleibt – vorerst - erhalten
3.3.2014
Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten
Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst NRW
18.11.2013
Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
13.11.2013
Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer
Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
15.10.2013
Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker
Folgen einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall
16.9.2013
Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten
