Öffentlicher Dienst
Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der
Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16
Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen
Die Dienststelle eines Verkehrsbetriebs hatte die Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin erbeten. In der
Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter
Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in einer Kreispolizeibehörde eingesetzt. Den größten Anteil mit bis zu 60 % ihrer Tätigkeit macht die
Ein befristet Beschäftigter des öffentlichen Dienstes sah sich durch seine Dienststelle in seiner verfassungsrechtlich verbürgten
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach
Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks
Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für
Problempunkt
Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst
Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen
Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v
Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete