Öffentlicher Dienst
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Einige Personalvertretungsgesetze sehen die Mitbestimmung des Personalrats vor, wenn der Arbeitgeber von der Ausschreibung einer freien Stelle absehen
Der Kläger war zunächst bis zum 31.1.2019 Hausmeister bei einer Berliner Universität, sodann ab dem 1.2.2019 bis zum 31.7.2022 (ebenfalls als
Die Klage und auch die Berufung gegen das klageabweisende Urteil hatten u. a. keinen Erfolg, da ein hinreichender Vortrag zur Bildung von
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert und es sind einige wichtige neue Regelungen für Hochschulen und
Das BAG (Urt. v. 13.12.2023 – 4AZR317/22) hatte in einem Eingruppierungsrechtsstreit zum Tätigkeitsmerkmal „eingehende Einarbeitung“ zu entscheiden
Regelmäßig taucht die Frage auf, inwiefern auch schon im Vorfeld von Beschlussverfahren Kosten für die Rechtsberatung von der Dienststelle zu
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Mit dem Tarifabschluss im TVöD für die Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst vom Mai 2022 kam es zu einer Erweiterung der
Der Kläger ist als Techniker im PAX-Labor insbesondere mit einem Zeitanteil von 80% mit der Tätigkeit Organisation, technische Planung und technische
