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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Besitzstand „Kind“ – TVÜ-Länder
Die Parteien streiten vor dem BAG (Urt. v. 29.6.2022 – 6 AZR 465/21) über die Zahlung der „Besitzstandszulage Kind“ nach § 11 TVÜ-Länder. Bis einschließlich 31.8.2012 erhielt die Klägerin für ihre am 12.7.1990 geborene Tochter Kindergeld sowie den kinderbezogenen Entgeltbestandteil des BAT-O bzw. die „Besitzstandszulage Kind“ gem. § 11 TVÜ-Länder.
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