Recherche im Archiv
AuA bei juris
Redaktions-Newsletter
Seminar
Soll das BVerfG ein Gesetz außer Vollzug setzen, gelten besondere Hürden. Gravierende, irreversible oder nur schwer revidierbare Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Das geht aus einem Beschluss vom 6.10.2015 hervor (1 BvR 157/15).
Insgesamt drei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Berufsgruppengewerkschaften hat der Erste Senat des BVerfG eine Absage erteilt. Den Beschwerdeführern ist es auch bei Fortgeltung des Gesetzes und Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglich, Tarifverträge längerfristig auszuhandeln. Ihre Existenz ist nicht bedroht und ein Zuwarten führt nicht zu unabwendbaren Nachteilen im Hinblick auf ihre Mitgliederzahlen oder ihre Tariffähigkeit.
Eine Entscheidung in der Hauptsache wird bis zum Ende des Jahres erwartet.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte am 30.12.2020 mehrere Eilanträge auf einstweilige Anordnungen ab, mit denen
Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) darf die Arbeitszeit für die Angestellten in der Zentralen Aufnahmestelle für
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen
Das Abwarten des Hauptsachverfahrens ist zumutbar, wenn durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes keine wesentlichen Nachteile drohen. Es fehlt
Der Eilantrag einer Juristin gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist laut einem Beschluss des BVerfG
Wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Erkrankung darf der Vorgesetzte den Arbeitnehmer fotografieren, wenn dieser trotz Krankschreibung intensiv
