Jihad-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

©Prazis Images - stock.adobe.com
©Prazis Images - stock.adobe.com

Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das LAG Niedersachsen.

Der Kläger war seit dem 1.9.2008 bei dem Autohersteller als Montagewerker angestellt. Eine am 28.12.2014 geplante Ausreise nach Istanbul wurde von der Bundespolizei auf Grund extremistischer, jihadistischer Gesinnung verhindert. Zudem musste der Angestellte seinen Reisepass abgeben. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom VG Braunschweig zurückgewiesen (Urt. v. 7.9.2016 – 5 A 99/15). Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen gefährdet seien. Im Januar dieses Jahres hat der Kläger einen neuen Reisepass erhalten.

Nach Auffassung des LAG Niedersachsen (Urt. v. 12.3.2018 – 15 Sa 319/17) seien der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad-Bewegung" und der präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend. Vielmehr komme es darauf an, dass eine konkrete Störung im Betrieb vorliege. Hierfür sah das Gericht im vorliegenden Fall keine Belege. Jedenfalls genügten rein außerdienstliche Umstände nicht, um die fristlose oder ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Die Revision zum BAG hat das LAG Niedersachsen wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Noch kein Abonnent von Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)? Hier können Sie drei Ausgaben kostenfrei testen!

Printer Friendly, PDF & Email

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung – wie im Krankheitsfall –, wenn sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- und Nachsorge

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl e. V. haben sich am 22.11.2011 in dritter Runde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach erhalten

Im Tarifstreit um die Ärztegehälter an den kommunalen Krankenhäusern gibt es eine Einigung. Auch die 75.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen

Werden in einem Betrieb Lebensmittel verarbeitet, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten saubere und geeignete Hygienekleidung verschaffen. Das

„Der Bewerbermarkt für Auszubildende ist größtenteils schon leergefegt“, warnt Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und

Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche