Freitag, 1. Juni 2018

Katholischer Arzt verliert Job nach zweiter Eheschließung

Quelle: pixabay.com

Der Generalanwalt Melchior Wathelet des EuGH hält die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Scheidung und erneuten standesamtlichen Heirat – ohne die vorherige Ehe nach Kirchenrecht zu annullieren – für unvereinbar mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion. Das geht aus den Schlussanträgen von Wathelet am 31.5.2018 im Rechtsstreit C-68/17 hervor.

Ein Mediziner katholischer Konfession war von 2000 bis 2009 als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf tätig. Die Betreiberin der Klinik unterliegt der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln. Als bekannt wurde, dass der angestellte Chefarzt nach Scheidung von seiner ersten Frau nach deutschem Zivilrecht standesamtlich erneut heiratete und zuvor nicht die nach katholischem Ritus geschlossene erste Ehe annullieren ließ, kündigte man seinen Arbeitsvertrag. Nach Auffassung der Arbeitgeberin stellt die Eingehung einer nach den Regeln der Kirche ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar. Hiergegen wehrte sich der Arzt. So sei sein Recht auf Gleichbehandlung nach der Richtlinie 2000/78/EG verletzt. Das hier maßgebliche kirchliche Recht sieht nämlich im Falle einer Scheidung und Wiederheirat vor, dass – im Gegensatz zu einem katholischen – ein konfessionsloser oder evangelischer Angestellter seinen Job behalten kann. Der Fall landete beim BAG und schließlich beim EuGH, der sich mit der Auslegung der Richtlinie zu beschäftigen hat und klären muss, ob das deutsche kirchliche Recht mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion vereinbar ist.

Die Schlussanträge des Generalanwalts – denen sich die Richter in ihren Urteilen meist anschließen – verweisen darauf, dass die Anforderung der Kirche (Beachtung des heiligen und unauflöslichen Charakters der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche) keine echte oder wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Beachtung der Eheregelung stehe in keinerlei Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eines Arztes. Das Diskriminierungsverbot sei im Ergebnis höher zu gewichten als die rechtliche Sonderstellung der Kirche.

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