Montag, 29. April 2019

Kirche darf bei Bewilligung von Sonntagsarbeit mitreden

Quelle: pixabay.com

Der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen steht ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu. Das hat das Sächsische OVG in einem Urteil vom 11.4.2019 (3 A 505/19) entschieden.

Aufgrund von Ausnahmebewilligungen sollten im Freistaat Sachsen Arbeitnehmer auch an Sonn- und Feiertagen in Callcentern beschäftigt werden dürfen. Nachdem die Landeskirche hiervon aus den Medien erfuhr, bat sie die Landesdirektion Sachsen um Beteiligung an den laufenden sowie künftigen Bewilligungsverfahren. Das wurde abgelehnt. Der Landeskirche stehe weder ein Anspruch auf Akteneinsicht, noch auf Auskunft zu. Dagegen klagte sie erfolgreich. Das VG Dresden verurteilte den Freistaat Sachsen zur Beteiligung der Landeskirche am Verwaltungsverfahren. Zudem hat die Klägerin einen Anspruch auf Vorlage aller bereits erteilten Bewilligungen von Sonntagsarbeit in Callcentern, wenn diese noch fortwirken. Die Berufung des Freistaates Sachsen gegen diese Entscheidung wurde vom Sächsischen OVG zurückgewiesen.

Die Evangelisch-Lutherischen Landeskirche ist in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit betroffen. Diese wird durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung konkretisiert. Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Es handelt sich um einen Schutzauftrag, der sich nicht nur an den Gesetzgeber richtet, sondern auch von Behörden zu berücksichtigen ist, wenn sie Ausnahmen zur sonntäglichen Arbeitsruhe bewilligen. In § 9 ArbZG ist geregelt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen. Ausnahmen sind u. a. bei Bejahung eines öffentlichen Interesses (§ 15 Abs. 2 ArbZG) oder etwa zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens (§ 13 ArbZG) vorgesehen.

Das Sächsische OVG hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

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