Kündigung nach Wiederverheiratung eines Chefarztes unwirksam

Quelle: pixabay.com
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Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln. Das setzt jedoch voraus, dass dies entweder im Hinblick auf die Art der beruflichen Tätigkeit geboten ist oder es sich nach den Umständen der Tätigkeit um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.2.2019 (2 AZR 746/14) entschieden, dem ein langjähriger Rechtsstreit vorausgegangen ist.

Ein katholischer Chefarzt war bei der beklagten Trägerin mehrerer Krankenhäuser, die institutionell mit der katholischen Kirche verbunden ist, als Chefarzt beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.9.1993 (GrO 1993) geschlossen. Hiernach handelt es sich u. a. bei der Schließung einer nach Glaubensverständnis und Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Der klagende Mediziner war zunächst nach katholischem Ritus verheiratet und hatte nach seiner Scheidung im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich geheiratet. Aus diesem Grund kündigte man ihm das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.9.2009, wogegen er sich mit der Kündigungsschutzklage wandte. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos.

Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers kommt nicht in Betracht. Die Wiederverheiratung führte nicht zur Verletzung einer wirksam vereinbarten Loyalitätspflicht. Auch wurde keine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten verletzt. Die Vereinbarung mit Inbezugnahme der GrO 1993 ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit es einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt, wenn in kirchlich ungültiger Ehe gelebt wird. Der Kläger wird gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörigen leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 9 Abs. 2 AGG ist nicht ersichtlich. Das folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschrift bzw. dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht bzgl. der Eheschließung war keine wesentliche rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, wenn man dabei auf die Art der Tätigkeit und die Umstände der beruflichen Ausübung abstellt.

Weiterführende Links:
https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/katholischer-arzt-...

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