Lohnabstandsklauseln - Eingriff in die Tarifautonomie?
Lohnabstandsklauseln - Eingriff in die Tarifautonomie?
Problempunkt
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Gewerkschaft rügte die Verletzung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die Lohnabstandsklauseln des § 275 Abs. 2 i. V. mit § 265 Abs.
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