Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person
§ 613a BGB
Problempunkt
Die (nach eigener Ansicht ehemalige) Arbeitgeberin beantragte die Feststellung, dass das ursprünglich zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3.2011 hinaus fortbestand, sondern durch Betriebsübergang auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden: „Gesellschaft“) übergegangen ist.
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1 Günstigkeitsprinzip
Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis
Problempunkt
Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in einem konkreten
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart. Der
