Betriebsübergang bei Neuvergabe von Buslinien
Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG
Problempunkt
In einem ostdeutschen Landkreis wurden die Buslinien in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Nachdem die frühere Betreiberin SBN kein Angebot abgegeben hatte, erhielt ein anderes Unternehmen, die KVG, den Zuschlag und gründete die neue Betreibergesellschaft OSL.
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