Kein Versetzungs- und Vergütungsanspruch eines Maskenbefreiten
§ 615, 294 BGB; § 106 GewO
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Zahlung von Annahmeverzugslohn und Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger ist seit 1990 Finanzberater mit Kundenkontakt in einem Geldinstitut. Am 19.10.2020, zu einer Zeit steigender Corona-Zahlen, wurde der Kläger von seinem Vorgesetzten dazu aufgefordert, entsprechend der betrieblichen Vorgaben eine Maske anzulegen.
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