Ablauf der Übergangsfrist

Auslegung der bAV-Altersgrenze, Schriftform und Dokumentation
Angesichts der ablaufenden Übergangsfrist, die das Bundesfinanzministerium (BMF) für Arbeitgeber gesetzt hat, um die in den (ggf. unterschiedlichen) betrieblichen Versorgungssystemen bestehenden Renteneintrittsalter ordnungsgemäß schriftlich dokumentiert zu haben, besteht bei den Unternehmen aktueller Prüfungs- und ggf. Handlungsbedarf.
1105
 Bild: Stefan Yang/stock.adobe.com
Bild: Stefan Yang/stock.adobe.com

1 Arbeitsrechtliche Auslegung der Versorgungszusage

Klarheit benötigen die Arbeitgeber hinsichtlich

  • der nach dem Status quo zur Anwendung kommenden Altersgrenze(n),
  • des konkreten Anpassungsbedarfs im Falle einer dynamischen Auslegung der Altersgrenze und
  • der hieraus folgenden steuerrechtlichen Implikationen.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) nach dem BetrAVG zielt ab auf eine Absicherung des Arbeitnehmers gegen das Eintreten bestimmter biometrischen Risiken (Alter, Invalidität und Tod des Versorgungsberechtigten). Das die Altersversorgung auslösende biometrische Ereignis ist die in der Versorgungszusage bestimmte Altersgrenze.

Nach der Rechtsprechung des BAG zu Gesamtversorgungssystemen (Urt. v. 15.5.2012 – 3 AZR 11/10, AuA 11/12, S. 676, und v. 13.1.2015 – 3 AZR 897/12) ist die Bezugnahme auf die Vollendung des 60. bzw. 65. Lebensjahres in einer Versorgungsordnung, welche vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes abgeschlossen wurde, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die (jahrzehntelang unveränderte)Regelaltersgrenze im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht Bezug genommen wird.

Seit 1957 bestand für Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, Altersruhegeld ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Wartezeit erfüllt und in den letzten 20 Jahren eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hatten. Für Männer gab es seit 1973 die Möglichkeit, bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres ein Altersruhegeld zu beziehen, wenn sie 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre zurückgelegt hatten (§ 25 AVG). Die gesetzliche Regelaltersgrenze wurde durch das RV-Altersrentenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 mit Wirkung zum 1.1.2008 für Jahrgänge ab 1947 bis 1963 stufenweise angehoben. Für Jahrgänge ab 1964 liegt die Regelaltersgrenze nunmehr durchweg bei der Vollendung des 67. Lebensjahres.

Die Anhebung der Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung lässt dennoch die Möglichkeit bestehen, eine abweichende Altersgrenze für die jeweilige bAV anzusetzen, sofern diese in der Versorgungszusage als feste Grenze vorgesehen ist. Ob die Versorgung mit der benannten Altersgrenze dynamisch auf die gesetzliche Regelaltersgrenze abzielt – und damit die Altersgrenze für ihre Inanspruchnahme schrittweise anzuheben ist – oder aber statisch auf die Vollendung eines bestimmten Alters abstellt, ist durch eine arbeitsrechtliche Auslegung der Rechtsgrundlage der konkreten Versorgung zu ermitteln.

Aus einer dynamischen Auslegung der Altersgrenze folgen verschiedene Implikationen bezüglich der Berechnung von Versorgungsanwartschaften – u. a. relevant bei Unverfallbarkeitsbescheinigungen, Abfindungen und der Übertragung von Versorgungszusagen.

2 Steuerrechtlicher Handlungsbedarf

Mit BMF-Schreiben vom 9.12.2016 (IV C 6 – S 2176/07/10004:003) hat die Finanzverwaltung zum Erfordernis der klaren Schriftform bei Versorgungszusagen Stellung genommen und dabei explizit auf die o. g. Rechtsprechung des BAG zur dynamischen Auslegung der Altersgrenze bei sog. Gesamtversorgungssystemen rekurriert.

Eine solche Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber nicht „isoliert“ eine bestimmte bAV-Leistung zusagt, sondern ein Altersversorgungsniveau unter Berücksichtigung weiterer Versorgungsleistungen (gesetzliche, berufsständische, anderweitige betriebliche oder sonstige Altersbezüge). Ziel ist, mit der bAV-Leistung des Unternehmens die Versorgungslücke zu schließen, die sich zwischen den übrigen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt.

3 Auswirkung auf die Steuerbilanz: Einhaltung der Schriftform

Um dem Schriftformerfordernis des § 6a EStG im Falle von Gesamtversorgungssystemen weiterhin zu genügen, ist es nach dem BMF-Schreiben erforderlich, eine schriftliche Anpassung bzw. Klarstellung der Pensionszusage vorzunehmen.

  • Hierzu ist sie zunächst wie eingangs aufgezeigt arbeitsrechtlich dahingehend zu würdigen, ob das bislang schriftlich vereinbarte Pensionsalter von den Parteien als Verweis auf die gesetzliche Regelaltersrentengrenze gemeint, oder vielmehr als rein kalendarische Altersgrenze vorgesehen war. Im erstgenannten Fall – Verweis auf die gesetzliche Regelaltersgrenze – muss eine Anpassung nach den allgemeinen Grundsätzen durch eine schriftliche Änderung der betroffenen Zusagen dokumentieren werden; gegenüber mit unverfallbaren Anwartschaften Ausgeschiedenen kann dies durch betriebsöffentliche schriftliche Erklärung (bspw. im Bundesanzeiger oder als Aushang am „schwarzen Brett“) geschehen.
  • Sollte ausnahmsweise die Auslegung ergeben, dass unverändert von einem Pensionsalter 65 auszugehen ist, empfiehlt es sich, auch dies gleichermaßen zu dokumentieren (da es sich hierbei um den Ausnahmefall der Auslegung handelt).

Verweist eine Versorgungszusage ausschließlich pauschal auf die „Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung“, ist als Renteneintrittsalter die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rückstellungsbewertung zugrunde zu legen, die am Bilanzstichtag für den Eintritt des Versorgungsfalles maßgebend ist (vgl. hierzu auch das weiterhin anwendbare BMF-Schreiben v. 5.5.2008 – IV B 2 – S 2176/07/0009, BStBl. 2008 I S. 569). Ein Anpassungsbedarf besteht insoweit aus steuerlicher Sicht nicht, da die schriftliche Dokumentation der Leistungsvoraussetzungen klar und eindeutig i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 3, 2. HS EStG ist.

4 „60/65+“? Ablauf der Übergangsfrist

Die nach den allgemeinen Grundsätzen durchzuführende schriftliche Dokumentation der Anpassung der bAV-Zusage muss innerhalb einer Übergangsfrist vorgenommen werden, die mit dem Wirtschaftsjahr abläuft, das nach dem 9.12.2016 beginnt (bei kalenderjahresgleichem Wirtschaftsjahr: 31.12.2017).

Erfolgt bis dahin keine schriftliche Dokumentation nach den obigen Grundsätzen, ist die in der Steuerbilanz passivierte Pensionsrückstellung für die betroffenen Versorgungszusagen gewinnerhöhend aufzulösen, da sie dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nicht entspricht!

Hat man die Versorgungszusage gemäß obiger Ausführungen angepasst, so ist – falls bislang noch nicht geschehen – die Bewertung der Pensionsrückstellung zu überprüfen. Der Rückstellungsbewertung muss man dabei die schriftlich fixierte gesetzliche Regelaltersgrenze zugrunde legen, die am Bilanzstichtag für den Eintritt des Versorgungsfalles maßgebend ist.

5 Fazit

Vorsicht ist geboten: Unternehmen, die bislang die Formvorschriften zur schriftlichen Dokumentation der anwendbaren Altersgrenze in ihren (verschiedenen) Versorgungssystemen noch nicht erfüllt haben, müssen dies nun schleunigst nachholen! Andernfalls droht eine Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz. Zudem gilt es, die Pensionsrückstellungen entsprechend zu überprüfen. Aber auch ohne Abweichung einer konkreten Zusage von der bisher verschriftlichten Altersgrenze empfehlen wir eine klarstellende Papierspur, dass die Vorgabe des BMF beachtet wurde und sich das Unternehmen auf der Grundlage einer sorgfältigen arbeitsrechtlichen Prüfung mangels Anwendbarkeit der dynamischen Auslegung zur Beibehaltung einer festen Altersgrenze entschieden hat.

Detlef Mann

Detlef Mann

Christine Hansen

Christine Hansen
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen153.87 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Ablauf der Übergangsfrist
Seite 722 bis 723
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger macht seinen Anspruch auf Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze gegen den Arbeitgeber und die für die bAV

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 5.9.2019 – 4 Sa 5/19 B) machte der Kläger gegenüber der Beklagten, einem norwegischen Staatsunternehmen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt eine freiwillige zusätzliche Sozialleistung des Arbeitgebers dar. Die Rechtsprechung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der 1942 geborene Arbeitnehmer war seit 1980 bei der VW AG beschäftigt. Nach einer von beiden Parteien unterzeichneten