Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Übermittlung der Bescheinigung

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Der BFH hat sich mit Urteil vom 30.9.2020 (VI R 34/18) zur Zulässigkeit der Änderung von Lohnsteueranmeldungen, nachdem bereits die Lohnsteuerbescheinigungen übermittelt waren, geäußert.

Zugrunde lagen betrügerische Lohnsteueranmeldungen. Eine geringfügig Beschäftigte legte einem Gesellschafter einen weiteren Arbeitsvertrag vor, den dieser in Unkenntnis des Inhalts unterzeichnete. Die Mitarbeiterin veranlasste die Überweisungen des Arbeitslohns sowie die Abführung der darauf entfallenden Lohn- und weiteren Abzugssteuern. Nach einer Betriebsprüfung ohne Beanstandungen wurde der Vorbehalt der Nachprüfung für die eingereichten Lohnsteueranmeldungen durch das Finanzamt aufgehoben. Daran anschließend fielen die überhöhten Lohnzahlungen auf. Die beantragte Änderung der Lohnsteueranmeldungen sowie Erstattung der abgeführten Beträge wurde vom Finanzamt abgelehnt, die gegen diese Ablehnung eingereichte Klage hatte Erfolg.

Der BFH schloss sich der Ansicht des FG Münster in der Vorinstanz an, dass die Anwendung allgemeiner Korrekturvorschriften (§ 172 ff. AO) nicht durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG – nach dem eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nur dann zulässig ist, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde – ausgeschlossen wird. Das Finanzamt wurde aufgefordert, unter Ermessensgesichtspunkten erneut über den Änderungsantrag zu entscheiden.

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Sandra Peterson

Sandra Peterson
Steuerberaterin, Referent Lohnsteuer, ZF Group, München
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