Anpassung von IT-Betriebsvereinbarungen

DSGVO-Endspurt
Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mit der eine weitere Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa erreicht werden soll (dazu Kraska, AuA 5/16, S. 280 f.,und Kloos/Schramm, AuA 4/17, S. 212 ff.). Zahlreiche Öffnungsklauseln, u. a. auch für den Beschäftigtendatenschutz in Art. 88 DSGVO, erlauben eine Ergänzung durch nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber hat hiervon in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz in § 26 BDSG n. F. Gebrauch gemacht.
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 Bild: meenkulathiamma/stock.adobe.com
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1 Handlungsbedarf

Der Stichtag 25. Mai ist für Arbeitgeber deshalb enorm wichtig, weil ab diesem Zeitpunkt auch die Sanktionsmechanismen der DSGVO greifen. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht ein Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des abgelaufenen Finanzjahres, je nachdem welcher Beitrag höher ist. Übergangsfristen, die eine Anpassung an die neue Rechtslage in einem angemessenen Zeitraum erlaubten, sieht die DSGVO nicht vor. Es gibt auch keinen Bestandsschutz für Altregelungen, die den Standards der DSGVO nicht in Gänze entsprechen.

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Dr. Matthias Köhler

Dr. Matthias Köhler

Dr. Alexander Wolff

Dr. Alexander Wolff
FA für AR

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Artikel Anpassung von IT-Betriebsvereinbarungen
Seite 150 bis 152
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