Anwaltskosten für interne Ermittlungen

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (8 ZR 276/20) entschieden, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Kosten für eine interne Ermittlung nach § 249 BGB ersetzt verlangen kann, wenn ein konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung vorliegt und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Der Arbeitgeber muss dazu allerdings dezidiert darlegen, welche konkrete Verdachtsmomente vorlagen und welche konkreten Ermittlungen wann und in welchem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG soll in diesem Fall keine Anwendung finden.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen105.19 KB

· Artikel im Heft ·

Anwaltskosten für interne Ermittlungen
Seite 48
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

De lege lata – de lege ferenda: Was ist – was kommt?

Praktische Anlässe und Bedarf, private Untersuchungen genauer zu beleuchten, sind

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Präventive Compliance: Begriff

Unter präventiver Compliance wird das allgemeine, ohne konkreten Anlass erfolgende Überprüfen der Einhaltung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip

Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Betriebliches Verhalten

Die Nichtbeachtung von nach § 106 GewO, § 315 Abs. 3 BGB im Einzelfall billig angeordneten betrieblichen