Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Änderung der Wochenarbeitszeit

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Die Parteien stritten auf Grundlage des § 26 TVöD über die Anzahl der der Klägerin im Jahr 2013 zustehenden Urlaubstage. Bis Mitte August 2013 betrug die wöchentliche Regelarbeitszeit der Klägerin, die sich auf vier Wochentage verteilte, 32 Stunden. Danach arbeitete die Klägerin 23,5 Wochenstunden verteilt auf fünf Tage. Die Beklagte gewährte der Klägerin bis zur Änderung ihres Beschäftigungsumfangs ab Mitte August 24 Urlaubstage, danach noch einen Urlaubstag. Die Klägerin klagte einen weiter gehenden Urlaubsanspruch von zwei Tagen ein.

Sie war der Ansicht, § 26 Abs. 1 TVöD verlange, dass der Urlaub nach Zeitabschnitten berechnet wird: Im Jahr 2013 habe sie einen Urlaubsanspruch von insgesamt 26 Tagen erworben. Bei einer Vier-Tage-Woche habe sie einen Gesamturlaubsanspruch von 24 Tagen. Für den Zeitraum bis Mitte August 2013 hätten ihr 16 Tage zugestanden (8 Monate= 2/3 des Jahres × 24 = 16 Tage). Von Mitte August bis Ende des Jahres in der Fünf-Tage-Woche hätten ihr dann weitere zehn Tage zugestanden (4 Monate = 1/3 des Jahres × 30 = 10 Tage). Insgesamt stehe ihr daher ein Urlaubsanspruch von 26 Tagen zu.

Die Arbeitgeberin sah dies anders. Nach Abzug der bis zur Änderung gewährten Urlaubstage habe der Restanspruch einen Tag umfasst. Dies entspreche einem Vierundzwanzigstel des Jahresurlaubsanspruchs. Nach dem Wechsel in die Fünf-Tage-Woche habe sich der Restanspruch dem Verhältnis von vier zu fünf Wochenarbeitstagen entsprechend um ein Viertel auf 1,25 Tage erhöht. Der Bruchteil bleibe gem. § 26 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 TVöD a. F. unberücksichtigt.

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Das BAG (Urt. v. 14.3.2017 – 9 AZR 7/16) urteilte dazu: Im Falle eines unterjährigen Wechsels kann § 26 Abs.1 TVöD nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist. Tariflicher Referenzzeitraum ist das ganze „Kalenderjahr“ und nicht ein Teil desselben. Zudem verfolgt § 26 Abs.1 TVöD a. F. den Zweck, gleichwertige Urlaubsansprüche unabhängig von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage sicherzustellen. Kommt es zu einer Änderung der Anzahl der Wochenarbeitstage, wird laut BAG die Anzahl der zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht genommenen Urlaubstage mit dem Quotienten multipliziert, der sich aus der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem neuen Arbeitszeitregime (Divident) und der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem alten Arbeitszeitregime (Divisor) ergibt. Die Klägerin hatte vor der Änderung noch einen Tag Resturlaub. Dieser muss daher durch den Wechsel von der Vier- in die Fünf-Tages-Woche mit fünf Viertel multipliziert werden. Es errechnet sich ein Urlaubstag.

Das BAG trennt klar zwischen dem Tarifurlaub des § 26 TVöD und dem Mindesturlaub nach BUrlG. Dabei wird sich zukünftig die Frage stellen, wie mit Blick auf die EuGH-Entscheidungen „Tirol“ und „Brandes“ umzugehen ist. Denn dort wurde die Fragmentierung zugelassen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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