Arbeitsgerichtsgesetz

Natter/Gross (Hrsg.), Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 3. Auflage 2025, 1454 Seiten, Preis: 149 Euro

Die jetzt erschienene 3. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur, wobei in den letzten Jahren durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte eine erhebliche Veränderung auch in der gerichtlichen Praxis eingetreten ist.

Für die betriebliche Tätigkeit bei Arbeitgebern ist die umfassende und fundierte Darstellung der Zuständigkeit im Urteilsverfahren wie auch im Beschlussverfahren von besonderem Interesse. Hier sind alle derzeit relevante Rechtsfragen mit präziser Begründung ausgeführt und in Zweifelsfällen wird eine sachgerechte Lösung vorgeschlagen. Einen weiteren Schwerpunkt beim erstinstanzlichen Verfahren stellt der Arbeitnehmerbegriff dar, welcher begründet kommentiert dargestellt wird, einschließlich der aktuellen Rechtsfragen bei den mehr oder weniger umstrittenen neuen Formen der Arbeit. Ausgeführt wurde auch die Problematik der Geschäftsführer und deren Abberufung von der organschaftlichen Stellung. Fernerhin von Interesse für Arbeitgeber ist die Kostenregelung. Hier gibt die Kommentierung einen präzisen Überblick, wer wann welche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Sozusagen „rein vorsorglich“, erfreulicherweise allerdings in der Praxis kaum vorkommend, sind die Darstellungen des „überlagen Gerichtsverfahrens“.

Der Schwerpunkt der Darstellung ist eindeutig – zu Recht aus der Sicht der Praxis – auf das erstinstanzliche Verfahren, gelegt. Leider ist es in diesem Zusammenhang nicht möglich, auf Einzelfragen einzugehen. Es kann uneingeschränkt festgestellt werden, dass alle praxisrelevanten Fragen dieses Verfahrens umfassend begründet und mit effizienten Lösungsvorschlägen für die Umsetzung im Betrieb bei gerichtlichen Prozessen dargestellt wurden. Selbiges gilt auch für die Darstellung des Beschlussverfahrens erster Instanz. Weil auch die Arbeitgeberseite in Rechtsstreiten mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der Videoverhandlung tangiert sein kann, finden sich hier für die Personalabteilungen und die Personalleitungen von Betrieben effiziente Hinweise, wie diese neue Form der Verhandlung zu handhaben ist. Auch wenn – aus der Erfahrung des Rezensenten – vor Jahren hier insbesondere die Arbeitgeberseite diesem Medium der Videoverhandlung gegenüber gelegentlich gewisse Skepsis äußerte und auch in der Vergangenheit manche dieser Verhandlungen nicht gerade die „erfolgreichsten“ waren, hat sich mittlerweile dies erfreulicherweise etabliert und auch die Einsparung von Ressourcen – sowohl an Zeit wie auch bei den Kosten – wurden von Seiten der Arbeitgeber gewürdigt. Zwar ist festzustellen, dass hier in der Praxis durchaus noch einige Hürden genommen werden müssen, mit Blick in die Zukunft ist dieses Medium der Verhandlungsgestaltung allerdings in vielen Fällen effizient und sachgerecht.

Beim arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nimmt die Kommentierung der ersten Instanz breiten Raum ein und stellt alle Rechtsfragen einschließlich des Vergleichsabschlusses dar. Insgesamt gesehen eine aktuelle und auf alle praxisrelevante Rechtsfragen eingehende Neuauflage, die für die betriebliche Praxis des Verfahrensrechts uneingeschränkt empfohlen werden kann.