Aufhebung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Beantragt ein Arbeitgeber die Erteilung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft, hat das zuständige Betriebsstättenfinanzamt darüber Auskunft zu erteilen, ob und inwieweit im zu beurteilenden Einzelsachverhalt die lohnsteuerlichen Vorschriften anzuwenden sind. Damit sollen bereits vor Verwirklichung eines Sachverhalts spätere Diskussionen zwischen Arbeitgeber und Finanzamt vermieden werden. In dem Antrag sind daher die konkreten Rechtsfragen darzustellen, die für den Einzelfall relevant sind. Die Erteilung der Auskunft erfolgt schriftlich. Die Beteiligten sind im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an die erteilte Auskunft gebunden. Die Aufhebung oder Änderung einer erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich möglich.

Der BFH hat entschieden, dass Voraussetzung für eine wirksame Aufhebung bzw. Änderung eine geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung ist (Urt. v. 2.9.2021 – VIR19/19). In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Anrufungsauskunft eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Langzeitvergütungsmodell. Zur Klärung beantragt war, ob die Zahlungen die Voraussetzungen von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit erfüllen und daher ermäßigt besteuert werden können. Diese Behandlung bestätigte das zuständige Finanzamt im Jahr 2011 durch Anrufungsauskunft. Im Jahr 2017 allerdings wollte es die erteilte Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben, da es sich bei den Zahlungen doch nicht um außerordentliche Einkünfte handeln würde. Diese Begründung wurde von den BFH-Richtern verworfen. Nach richterlicher Auffassung war die erteilte Auskunft unverändert rechtmäßig. Die Voraussetzungen einer geänderten Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung lagen nicht vor. Der Widerruf wurde daher wegen fehlerhafter Ermessensausübung als rechtswidrig angesehen.

#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).

Sandra Peterson

Sandra Peterson
Steuerberaterin, Referent Lohnsteuer, ZF Group, München
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen168.03 KB

· Artikel im Heft ·

Aufhebung einer Lohnsteueranrufungsauskunft
Seite 48
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der BFH (Urt. v. 2.9.2021 – VI R 19/19) hatte sich mit der Einordnung von Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodells zu

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Erreicht wird das durch eine

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1.1.2020 ist der elektronische Abruf von Lohnsteuermerkmalen für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige freigeschaltet

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Mit Schreiben vom 27.6.2022 (IV B 8 – S 2301/13/10002) hat sich das BMF zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In der 5. Auflage dieses Ratgebers, der über die wichtigsten Sachbezüge mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat am 3.3.2022 ein neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge veröffentlicht (IV C 5