Aufhebungsvertrag: Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

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 Bild: pixabay.com
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Im September 2016 begannen Personalleiter und ein lange Jahre beschäftigter Maschinenbediener Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nachdem ein erster Anlauf, der ein Ausscheiden zum 31.10.2016 vorgesehen hätte, gescheitert war, schlossen die Parteien im November 2016 einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2016. Dieser sah die Zahlung einer Abfindung vor, wobei der Arbeitnehmer den Auszahlungszeitpunkt selbst festlegen konnte.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

· Artikel im Heft ·

Aufhebungsvertrag: Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung
Seite 50
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Body Teil 1

1 Ausgangslage

Bei dieser Beendigungslösung vereinbaren Unternehmen und Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ein insolvenzsicheres Wertguthaben, der

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Problempunkt

Der Arbeitnehmer, ein Personalleiter, und der Arbeitgeber hatten am 12.9.2018 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wonach

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Body Teil 1

1 Interessenausgleich

Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der

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1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht

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Body Teil 1

Die Umstände beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bereiteten dem 6. Senat des BAG Unbehagen (Urt. v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18; PM Nr. 6/19).

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l Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das