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Aufhebungsvertrag: Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung
Im September 2016 begannen Personalleiter und ein lange Jahre beschäftigter Maschinenbediener Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nachdem ein erster Anlauf, der ein Ausscheiden zum 31.10.2016 vorgesehen hätte, gescheitert war, schlossen die Parteien im November 2016 einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2016. Dieser sah die Zahlung einer Abfindung vor, wobei der Arbeitnehmer den Auszahlungszeitpunkt selbst festlegen konnte.
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Dr. Claudia Rid
· Artikel im Heft ·
1 Ausgangslage
Bei dieser Beendigungslösung vereinbaren Unternehmen und Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ein insolvenzsicheres Wertguthaben, der
Problempunkt
Der Arbeitnehmer, ein Personalleiter, und der Arbeitgeber hatten am 12.9.2018 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wonach
1 Interessenausgleich
Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der
1 Grundsatz: Pacta sunt servanda
Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht
Die Umstände beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bereiteten dem 6. Senat des BAG Unbehagen (Urt. v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18; PM Nr. 6/19).
l Problempunkt
Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das
