Aufklärungspflichten und Eigenverantwortung

Betriebliche Altersversorgung

Unternehmen sollten Informationen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht unbedacht erteilen – eine falsche Auskunft kann zu einem Anspruch des Begünstigten auf Schadensersatz führen! Grundsätzlich erkennt die Rechtsprechung zwar an, dass den Arbeitnehmer eine Eigenverantwortung trifft, zuletzt erst wieder zur sog. Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Allerdings schreibt das BAG den Unternehmen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten auch für die Vermögensinteressen der Mitarbeiter zu, aus denen sich Hinweis- und Informationspflichten ergeben können.

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1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht

Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft getreten, vgl. auch Kowanz/Schöniger, AuA 6/18, S. 328 ff. Seitdem sind die gesetzlichen Auskunftspflichten zur bAV umfassend in § 4a BetrAVG normiert.

Die gesetzliche Neuerung verpflichtet Arbeitgeber, den aktiven Arbeitnehmern mitzuteilen,

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Dr. Thomas Frank

Dr. Thomas Frank
Rechtsanwalt, Mitglied der Praxisgruppe Pensions, Hogan Lovells International LLP, München

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Artikel Aufklärungspflichten und Eigenverantwortung
Seite 367 bis 369
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Problempunkt

Ein Betriebsübergang löst bei den betroffenen Arbeitnehmern oftmals Unsicherheit über die Folgen für ihr Arbeitsverhältnis und ihre beim

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1 Hintergrund

Nach Art. 6 der Mobilitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass umfangreiche

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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar

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Der Kläger hatte eine Zusage auf Betriebsrente erhalten. Sein Arbeitgeber fiel 2002 in die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde der

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Die Parteien stritten darüber, ob der Teilwiderruf einer Unterstützungskassenzusage wirksam ist. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der

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Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer externen Teilung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ab dem