Ausschluss befristet Beschäftigter von bAV

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 Bild: Steve Buissinne/pixabay.com
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Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 5.9.2019 – 4 Sa 5/19 B) machte der Kläger gegenüber der Beklagten, einem norwegischen Staatsunternehmen, das Erdgasleitungen betreibt, Ansprüche aus einer Versorgungsordnung geltend und klagte auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu verschaffen. Die Versorgungsordnung der Beklagten sah vor, dass alle Mitarbeiter versorgungsberechtigt sind, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (…) stehen, sofern sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Ausschluss befristet Beschäftigter von bAV
Seite 50
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Body Teil 1

1 Arbeitsrechtliche Auslegung der Versorgungszusage

Klarheit benötigen die Arbeitgeber hinsichtlich

  • der nach dem Status quo
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Body Teil 1

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für

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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger macht seinen Anspruch auf Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze gegen den Arbeitgeber und die für die bAV

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Problempunkt

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt eine freiwillige zusätzliche Sozialleistung des Arbeitgebers dar. Die Rechtsprechung

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Body Teil 1

1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht

Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz