Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung

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 Bild: pixabay.com
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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann eine Befristung auch durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit diesem Sachgrund vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit und der Freiheit der Kunst ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll. Der Anwendungsbereich ist aber nicht nur auf derartige verfassungsrechtlich geprägte Arbeitsverhältnisse beschränkt.

Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.1.2021 – 1 Sa 241 öD/20) stritten die Parteien darüber, ob die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers die Befristung rechtfertigen kann. Der Kläger war als geschäftsführender Direktor eines Klinikums mit ca. 12.000 Arbeitnehmern beschäftigt, das durch den Vorstand gesetzlich vertreten wird. Seine Vergütung lag bei 170.000 Euro brutto. Der Arbeitsvertrag war bis zum 31.12.2019 befristet abgeschlossen worden. Nachdem die Klinik sich entschieden hatte, den Vertrag nicht zu verlängern, machte der Direktor geltend, dass die Befristungsvereinbarung den Vertrag nicht beendet. Er erhielt vor dem LAG Schleswig-Holstein Recht.

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Die Klinik hatte die Befristung mit der herausgehobenen Stellung des Direktors in der Klinikhierarchie begründet. Der Sachgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“ setzt jedoch voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch außergewöhnliche Umstände geprägt ist, etwa Verschleißtatbestände (Sport), das Abwechslungsbedürfnis des Publikums oder auch ein Wechselinteresse des Arbeitnehmers. Herausgehobene Tätigkeiten, wie sie der Kläger wahrnimmt, fallen in jedem größeren Unternehmen an. Sie sind keine Eigenart der Arbeitsleistung oder lassen sich mit Besonderheiten der Branche begründen. Das vom Klinikum herangezogene „Innovationsbedürfnis“ für den Inhaber der Position kann die Annahme, das Arbeitsverhältnis weise besondere Eigenarten auf, ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. bereits BAG, Urt. v. 31.3.2017 – 7 AZR 207/15).

Das Gericht ließ die Revision zu, die beim BAG unter dem Az. 7 AZR 151/21 anhängig ist.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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