Befristungsrecht

Aktuelle Entwicklungen

Die in der Praxis häufig genutzte Befristung von Arbeitsverhältnissen begegnet immer wieder arbeitsrechtlichen Herausforderungen und bietet Anlass politischer Kontroversen. Der Beitrag gibt einen Überblick der jüngsten Entwicklungen seit der Neujustierung der Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot.

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 Bild: jozefmicic/stock.adobe.com
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Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als verfassungswidrig verworfen. In seinem Beschluss vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, AuA 8/18, S. 487) hatte es den Arbeitsgerichten neue Kriterien aufgegeben, wann eine sachgrundlose Befristung entgegen dem Wortlaut in § 14 Abs. 2 TzBfG trotz eines vorherigen Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Danach muss die Vorbeschäftigung

  • sehr lange zurückliegen,
  • ganz anders geartet oder
  • von sehr kurzer Dauer

gewesen sein.

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Dr. Peter Körlings

Dr. Peter Körlings
Rechtsanwalt, Praxisgruppe Arbeitsrecht, Hogan Lovells International LLP, Hamburg

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Artikel Befristungsrecht
Seite 576 bis 579
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Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist Lehrerin und war beim Beklagten, dem Freistaat Sachsen, angestellt. Bereits während ihres Studiums hatte sie in den

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Problempunkt

Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie war bereits

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Body Teil 1

Problempunkt

Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere

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Problempunkt

Eine schwedische Arbeitgeberin hatte ein Jahr nach einem Betriebsübergang vier betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle

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Der Kläger war nach einer Vorbeschäftigung im öffentlichen Dienst bei einer GmbH beschäftigt und wechselte anschließend zur Beklagten

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist langjähriger Arbeitnehmer der beklagten Österreichischen ÖBB Personenverkehr AG und deren Rechtsvorgängerinnen. Die