Betriebsrat und Datenschutz

Welche Verantwortung hat der Arbeitgeber?

Am 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Ziel ist u. a. die Regelung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Normierung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit im Betrieb. Welche Möglichkeiten gebieten sich auf Arbeitgeberseite, wenn es um die Frage der Datenverarbeitung betroffener Arbeitnehmer seitens des Betriebsrats geht? Welche Pflichten obliegen dem Betriebsrat hierbei und kann er in die datenschutzrechtliche „Verantwortlichkeit“ gezogen werden?

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 Bild: apinan/stock.adobe.com
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Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit

Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist nach § 79 Satz 2 BetrVG der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

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Dominic Gottier

Dominic Gottier
LL.M., Rechtsanwalt, Inhaber, Institut GEM, Frankfurt am Main

· Artikel im Heft ·

Betriebsrat und Datenschutz
Seite 16 bis 19
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