Betriebsratswahlen 2022

Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen und wie sie sich vorbereiten
Spätestens durch den Referentenentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes ist der Fokus auf die während der Zeit vom 1.3.2018 bis zum 31.5.2022 stattfindenden regelmäßigen Betriebsratswahlen und den damit aller Voraussicht nach eintretenden Änderungen im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gerichtet. Bereits jetzt beginnt das Aufrüsten. Das Schulungsangebot für Betriebsräte und Wahlvorstände ist umfangreich und beinhaltet zum Teil mehrtägige Seminarangebote zur erfolgreichen Durchführung von Betriebsratswahlen. Das Schulungsangebot, welches sich an Arbeitgeber richtet, ist im Vergleich hierzu durchaus überschaubar. Gefragt ist vor allem unverzichtbares Basiswissen für Personalverantwortliche im Zusammenhang mit der Durchführung der Betriebsratswahl, aber eben auch ein Blick auf die kommenden Änderungen der anzuwendenden Vorschriften.
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 Bild: siraanamwong/stock.adobe.com
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Betriebsbegriff nach dem BetrVG

Die Instanzenrechtsprechung sowie weite Teile der Literatur verstehen unter dem Betrieb i. S. d. BetrVG „die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmen allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt“ (BAG, Beschl. v. 13.8.2008 – 7 ABR 21/07). Die eingesetzten Betriebsmittel müssen für den oder die verfolgten Zweck(e) zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leistungsapparat gesteuert werden.

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Dominic Gottier

Dominic Gottier
LL.M., Rechtsanwalt, Inhaber, Institut GEM, Frankfurt am Main

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Artikel Betriebsratswahlen 2022
Seite 8 bis 13
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Body Teil 1

Derzeitige Rechtslage nach § 16 ArbZG

Eine Pflicht zur vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung besteht nach derzeitiger Gesetzeslage

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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

Ein Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch gem. § 3 BUrlG, während er sich in Kurzarbeit Null befindet. Der Jahresurlaub wird entsprechend