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Betriebsvereinbarung und Besserstellungsverbot
Entgeltsysteme bei Zuwendungsempfängern in Zeiten des Fachkräftemangels
1105
03. April 2023, 10:41 Uhr
Einführung
Arbeitgeber, die institutionell- oder projektgefördert Zuwendungen vom Bund oder von den Ländern erhalten, sind an die Verwendungsmaßgaben der Zuwendungsgeber gebunden. Zwar sind die Arbeitgeber als Rechtsträger (z. B. als Verein oder als gGmbH) selbst für die Mittelverwendung verantwortlich. Halten sie sich jedoch nicht an die Vorgaben der Zuwendungsgeber, droht die Mittelkürzung. Ausgaben für das eingestellte Personal unterliegen dabei dem sog. Besserstellungsverbot: Beschäftigte dürfen nicht besser vergütet werden als solche der Zuwendungsgeber selbst. Dies führt dazu, dass der TVöD bzw.
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Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
· Artikel im Heft ·
Betriebsvereinbarung und Besserstellungsverbot
Seite 46 bis 49
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