Betriebsvereinbarung und Besserstellungsverbot
Entgeltsysteme bei Zuwendungsempfängern in Zeiten des Fachkräftemangels
Einführung
Arbeitgeber, die institutionell- oder projektgefördert Zuwendungen vom Bund oder von den Ländern erhalten, sind an die Verwendungsmaßgaben der Zuwendungsgeber gebunden. Zwar sind die Arbeitgeber als Rechtsträger (z. B. als Verein oder als gGmbH) selbst für die Mittelverwendung verantwortlich.
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Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2023/970 (ETRL) am 7.6.2026 stellt sich die Frage nach ihrer unmittelbaren Wirkung in Deutschland
● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm
