Betriebsvereinbarungsoffenheit und Arbeitsvertrag

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters verschlechtert werden können. Auf den ersten Blick steht einer solchen Vereinbarung nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit nichts entgegen. Das Problem rankt sich insbesondere um die Frage, ob durch Vertragsauslegung auch eine konkludente Vereinbarung möglich ist und wann diese vorliegt.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Artikel Betriebsvereinbarungsoffenheit und Arbeitsvertrag
Seite 703
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Body Teil 1

Eigentlich hat der Arbeitgeber es in der Hand, sich im Arbeitsvertrag die notwendigen Anpassungen vorzubehalten: durch Freiwilligkeits-

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Body Teil 1

Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch

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1 Günstigkeitsprinzip

Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen

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Problempunkt

Dass Tarifverträge trotz § 4 Abs. 5 TVG nicht zwingend nachwirken, ist allgemeiner Konsens. Wie bzw. wann die Nachwirkung jedoch wirksam

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Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien

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Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, insbesondere des 1. Senats, können nicht nur betriebliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und Betriebsübungen