Corona-Impfung von Arbeitnehmern

Impfpflicht

Eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus besteht aktuell nicht. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Coronavirus-Impfverordnung; diese regelt lediglich ein Recht auf eine Schutzimpfung und die Impfreihenfolge nach Prioritäten. Nach dem aktuellen Stand der politischen Diskussion ist eine generelle gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland auch nicht beabsichtigt; sie ließe sich nach dem Positionspapier der Ständigen Impfkommission nur „durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe“ rechtfertigen.