Das Benachteiligungsverbot in der Praxis

Arbeitgeber sind oftmals unsicher im Umgang mit der angemessenen Betriebsratsvergütung. Nicht zuletzt, weil der Gesetzgeber enge Grenzen der Betriebsratsvergütung gesetzt hat und der Arbeitgeber im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und verbotener, zugleich strafbarer Betriebsratsbenachteiligung bzw. -begünstigung agieren muss. Jüngste Rechtsprechung hat die Diskussion rund um die angemessene Vergütung von Betriebsräten erneut aufkommen lassen. Die gesetzlichen Vorschriften des BetrVG zur Vergütung von Betriebsräten führen häufig in der praktischen Anwendung zu Unsicherheiten. Die zuletzt entwickelten Grundsätze des BAG stellen die Betriebsparteien vor Herausforderungen. Nicht zuletzt deshalb, weil der Arbeitgeber regelmäßig erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist, wenn er die betroffenen Betriebsratsmitglieder fehlerhaft vergütet. Gegenstand dieses Beitrags ist die ausführliche Auseinandersetzung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungssystem und den damit im Zusammenhang stehenden Haftungsrisiken des Benachteiligungsverbots i.S. d. § 78 Satz 2 BetrVG.