Der Sprecherausschuss

Interessenvertretung der leitenden Angestellten
Die leitenden Angestellten werden nicht durch den Betriebsrat, sondern durch den Sprecherausschuss vertreten. Dessen Beteiligungsrechte sind allerdings auf Information, Anhörung und Beratung beschränkt, Zustimmungsverweigerungs- und Mitbestimmungsrechte – wie der Betriebsrat – hat er nicht. Dessen ungeachtet können Sprecherausschüsse für das Wohl der leitenden Angestellten und des Unternehmens von großer Bedeutung sein.
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 Bild: kerkezz/stock.adobe.com
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Der leitende Angestellte

Die gesetzliche Definition der leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG ermöglicht mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien im Unternehmensalltag keine sichere Trennung zwischen leitenden Angestellten und sonstigen außertariflichen Arbeitnehmern. Wird ein Streit über die Eigenschaft als leitender Angestellter vor das Arbeitsgericht gebracht, ist mit einer klärenden rechtskräftigen Entscheidung oft erst nach Jahren zu rechnen. Wie soll der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit im Unternehmen – z. B. bei der Einkommensfindung, bei der Gewährung von Benefits oder bei Arbeitnehmervertretungswahlen – behandelt werden? Aber auch die letztendliche Gerichtsentscheidung ist nur eine Momentaufnahme über den Status bei der Klageeinreichung. Sie gibt keine Sicherheit, dass der Arbeitnehmer bei der Urteilsverkündung nach möglichen zwischenzeitlichen Unternehmensumstrukturierungen immer noch leitender Angestellter bzw. immer noch kein leitender Angestellter ist.

Um zumindest im innerbetrieblichen Ablauf personaltechnisch/-politisch Klarheit zu schaffen, behelfen sich viele Unternehmen mit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Sprecherausschuss darüber, wer als leitender Angestellter zu betrachten ist. Im Arbeitsvertrag wird dem Mitarbeiter der „Status“ als leitender Angestellter in den Vertragsbedingungen eindeutig offengelegt. Eine solche „Statusoffenbarung“ kann bspw. folgendermaßen formuliert sein: „Status im Unternehmen – Der Mitarbeiter ist leitender Angestellter. Als solcher ist er berechtigt, sich an den SpA-Wahlen zu beteiligen.“

Auch wenn diese Zuordnung vor Gericht keinen Bestand hätte, gilt der Grundsatz: „wo kein Kläger, da kein Arbeitsrichter“. Mit der Einschaltung des Richters muss der Arbeitgeber aber immer dann rechnen, wenn er den Bestand des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten durch eine Kündigung angreift.

Sprecherorganisation der leitenden Angestellten

In Betrieben mit i. d. R. mindestens zehn leitenden Angestellten können Sprecherausschüsse (SpA) gewählt werden. Hat ein Betrieb i. d. R. weniger als zehn leitende Angestellte, dann werden diese dem räumlich nächstgelegenen Betrieb desselben Unternehmens zugeordnet (§ 1 Abs. 1 und 2 SprAuG).

Wurden in einem Unternehmen mindestens zwei SpA gebildet, dann muss ein Gesamtsprecherausschuss (GSpA) errichtet werden, in den jeder SpA eines seiner Mitglieder entsendet (§ 16 SprAuG). Der GSpA ist nach § 18 SprAuG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen SpA innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. So macht es z. B. keinen Sinn, wenn Firmenjubiläumsregelungen, Reisekostenerstattung, Compliance-Regelungen oder Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch die einzelnen SpA unterschiedlich geregelt werden. Der GSpA ist den einzelnen SpA nicht übergeordnet.

Anstelle von betrieblichen SpA und einem GSpA kann auch ein Unternehmenssprecherausschuss (USpA) gebildet werden, wenn dies die Mehrheit aller (nicht nur der abstimmenden) leitenden Angestellten verlangt. Ein USpA kann auch gewählt werden, wenn zwar kein Betrieb des Unternehmens mindestens zehn leitende Angestellte hat, das Unternehmen aber insgesamt mindestens zehn leitende Angestellte beschäftigt (§ 20 SprAuG).

Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der einzelnen GSpA bzw. USpA ein Konzernsprecherausschuss (KSpA) errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der GSpA bzw. USpA der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 % der leitenden Angestellten des Konzerns beschäftigt sind. In den KSpA entsendet jeder GSpA bzw. USpA eines seiner Mitglieder (§ 21 SprAuG).

Der KSpA ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen GSpA bzw. USpA innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können (§ 23 SprAuG), also z. B. für Regelungen zum Datenschutz, zur Compliance oder zur betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Rechtsstellung der Mitglieder des Sprecherausschusses

Arbeitnehmervertreter werden von ihren Kollegen gewählt, damit sie sich für ihre Interessen beim Arbeitgeber einsetzen. Deshalb ist es unvermeidlich, dass diese sich ihm gegenüber auch einmal unbeliebt machen. Diskussionen mit Arbeitnehmervertretern kosten einem „Widerspruch entwöhnten“ CEO wertvolle Zeit, Nerven und oft auch (nicht eingeplantes) Geld. Um naheliegenden Restriktionen des Arbeitgebers vorzubeugen, schützt der Gesetzgeber die Arbeitnehmervertreter durch besondere Rechte. Der gesetzliche Schutz für SpA-Mitglieder ist allerdings deutlich schwächer ausgeprägt als der für ihre Kollegen vom Betriebsrat.

1. Anspruch auf Arbeitsbefreiung

Anders als für Betriebsräte (§ 38 BetrVG) gibt es für SpA-Mitglieder – über eine Freistellung für konkret nachweisbare SpA-Arbeit (§ 14 Abs. 1 SprAuG) hinaus – keine generelle Freistellung von der Arbeit. Diese ist im Einzelfall aber auch nicht verboten, kann also zwischen Arbeitgeber und SpA-Mitglied vereinbart werden.

2. Kostenerstattung

Die durch die Tätigkeit des SpA entstehenden Kosten trägt nach § 14 Abs. 2 SprAuG –wie beim Betriebsrat– der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung muss der Arbeitgeber insbesondere in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen.

3. Kündigungsrechtliche Stellung

Betriebsräte dürfen gem. § 15 Abs. 1 KSchG bis zwölf Monate nach Ende der Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden und außerordentlich aus wichtigem Grund nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums (§ 103 BetrVG). SpA-Mitglieder genießen keinen vergleichbaren Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf jedoch einem leitenden Angestellten wegen dessen gesetzlich erlaubter SpA-Tätigkeit nicht kündigen (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 SprAuG).

Vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten, also auch eines Sprechers, muss der Arbeitgeber das SpA-Gremium hören und ihm die Gründe für die Kündigung mitteilen (§ 31 Abs. 2 SprAuG).

4. Strafrechtsschutz für Sprecherausschüsse

Der Gesetzgeber bedroht in § 34 SprAuG jeden (Arbeitgeber, Arbeitnehmer/-vertreter, Gewerkschafts- und Verbandsvertreter) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, der

  • SpA-Wahlen behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
  • die Tätigkeit von SpA behindert oder stört oder
  • SpA-Mitglieder um ihrer (Nicht-)Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

Bei diesen Straftaten wird die Staatsanwaltschaft allerdings nicht von Amts wegen tätig. Vielmehr setzt die Strafverfolgung einen innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von Straftat und Täter vom SpA, Wahlvorstand oder Unternehmer gestellten Strafantrag voraus.

5. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Da der Unternehmer verpflichtet ist, den SpA rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten seines Unternehmens mindestens halbjährlich zu unterrichten (§ 32 SprAuG), muss er sicher sein können, dass von ihm ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Unternehmen bleiben und nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Anderenfalls kann eine Indiskretion von Arbeitnehmervertretern die wirtschaftliche Existenz seines Unternehmens gefährden, wenn sich z. B. Kunden wegen technischer Probleme abwenden oder Banken die Kredite nicht verlängern. Deshalb hat der Gesetzgeber den SpA-(Ersatz-)Mitgliedern eine strikte Geheimhaltungspflicht (§ 29 SprAuG) auferlegt und die Verletzung von Geheimnissen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht (§ 35 Abs. 1 und 4 SprAuG).

Ebenso wie der Arbeitgeber alles ihm Mögliche tun muss, um den Abfluss personenbezogener Daten (z. B. Gehaltshöhe, Gehaltszusammensetzung, vertragliche Sonderabreden) an die Öffentlichkeit durch Mitarbeiter seiner Personalabteilung zu vermeiden, muss auch der SpA nach der Einsichtnahme über den Inhalt von Personalakten der von ihm Vertretenen Stillschweigen bewahren (§ 26 Abs. 2 SprAuG). Die Verletzung der Persönlichkeitssphäre von leitenden Angestellten ist genauso strafbewehrt wie die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 35 Abs. 2 und 4 SprAuG).

Aufgaben und Rolle der Sprecherausschüsse

Auch wenn die Position des SpA nicht so stark wie die des Betriebsrats ist, so nimmt er wichtige Aufgaben wahr und kann mit seiner Arbeit viel im Unternehmen bewirken. Darüberhinaus stehen ihm Rechte zu, die vom Arbeitgeber zu beachten sind.

1. Wahrnehmung kollektiver Interessen

Der SpA vertritt die kollektiven Interessen der leitenden Angestellten des Betriebs gegenüber dem Arbeitgeber in sozialen, technisch-organisatorischen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das schließt allerdings nicht aus, dass der einzelne leitende Angestellte die Wahrnehmung seiner Interessen selbst in die Hand nimmt. Der Arbeitgeber hat den SpA zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen (§ 25 Abs. 2 SprAuG).

2. Unterstützung einzelner leitender Angestellter

Die Zuständigkeit des SpA beschränkt sich grundsätzlich auf kollektive Interessen der leitenden Angestellten. Der Belange einzelner leitender Angestellter darf und sollte er sich nur auf deren ausdrücklichen Wunsch hin annehmen. Ob und inwieweit ein Arbeitnehmer seine Sprecher bei der Lösung persönlicher Probleme einschaltet, unterliegt seiner eigenen Entscheidung und hängt in der betrieblichen Praxis sehr vom Vertrauen ab, das er in die konkrete Person hat. Deshalb darf sich der leitende Angestellte auch ein Mitglied seines Vertrauens aussuchen, der SpA darf ihm nicht ein unerwünschtes Mitglied zuteilen.

Der leitende Angestellte hat kein Recht auf eine bestimmte Tätigkeit des Sprechers, er kann ihm keine Weisungen erteilen. Die Unterstützung bezieht sich auch nur auf Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, nicht auf eine gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung. Der leitende Angestellte kann zusätzlich auch andere Personen hinzuziehen und sich z. B. durch einen Rechtsanwalt oder durch den (im Mitgliedsbeitrag enthaltenen) Arbeitsrechtsschutz seines Führungskräfteverbands (ULA-Mitgliedsverbände oder DFK – siehe www.ula.de oder www.die-fuehrungskraefte.de) vertreten lassen. Viele SpA verstehen ihre Individualberatungen als Schlichtungsverfahren, mit dem Streitfragen unternehmensintern gelöst werden sollen. Wenn der leitende Angestellte zusätzlich einen externen Anwalt einschaltet, ziehen sich die Sprecher meist aus der Beratung zurück, um nicht öffentlichkeitswirksame Auftritte gegen das eigene Unternehmen zu unterstützen.

3. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

SpA-Mitglieder, die zugleich auch ein Mandat im Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) und/oder im Aufsichtsrat wahrnehmen, sorgen mit ihrem Fachwissen für eine sachorientierte Behandlung der anstehenden Themen auf der „Arbeitnehmerbank“. Dem gleichen Zweck dient auch die vom Gesetzgeber empfohlene Zusammenarbeit mit den Betriebsratskollegen durch Teilnahme an den Sitzungen der jeweils anderen Vertretung (§ 2 Abs. 2 SprAuG). Der SpA ist zwar die originäre Vertretung der leitenden Angestellten, steht aber auch in einer Mitverantwortung gegenüber den vom Betriebsrat vertretenen Mitarbeiterkollegen, ist also dem Gemeinwohl der Belegschaft und des Betriebs (§ 2 Abs. 1 SprAuG) verpflichtet.

Mitwirkungsrechte der Sprecherausschüsse

Die weitgehenden Widerspruchsrechte (bei Kündigungen nach § 102 BetrVG), Zustimmungsverweigerungsrechte (bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen nach § 99 BetrVG) und Mitbestimmungs-/Initiativrechte (bei sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG) des Betriebsrats hat der Gesetzgeber für den SpA nicht übernommen. Dessen Mitwirkung wurde beschränkt auf Information, Anhörung und Beratung (§§ 30–32 SprAuG).

Der Arbeitgeber muss den SpA

  • rechtzeitig über geplante Änderungen von allgemeinen Arbeitsbedingungen (z. B. Gehaltsgestaltung) und Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze unterrichten und die vorgesehenen Maßnahmen mit ihm beraten (§ 30 SprAuG),
  • über eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten rechtzeitig informieren (§ 31 Abs. 1 SprAuG),
  • vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten hören. Eine ohne Anhörung des SpA ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 31 Abs. 2 SprAuG).

Zudem muss der Arbeitgeber

  • mindestens einmal im Kalenderhalbjahr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens unterrichten (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SprAuG) sowie
  • über geplante Betriebsänderungen (z. B. Einschränkung und Stilllegung des Betriebs, Verlegung und Zusammenschluss von Betrieben), die auch wesentliche Nachteile für leitende Angestellte zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend informieren. Ggf. muss über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile mit dem SpA beraten werden (§ 32 SprAuG).

Der SpA hat – anders als der Betriebsrat – keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss von (ggf. mit der Einigungsstelle erzwingbaren) Vereinbarungen. Die Beschäftigungsbedingungen für die leitenden Angestellten sind deshalb (auch mangels einschlägiger Tarifverträge) mit jedem einzelnen leitenden Angestellten zu vereinbaren. Da dies in Unternehmen mit vielen Betroffenen eine arbeitsintensive Herausforderung (auch unter dem Aspekt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes) ist, erleichtern sich einige Personalabteilungen die Arbeit, indem sie von der Möglichkeit freiwilliger Sprecherausschussvereinbarungen nach § 28 SprAuG Gebrauch machen.

Fazit

Eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und SpA kann –neben den Vorteilen für die vertretenen leitenden Angestellten– letztlich auch für das Unternehmen wirtschaftlichen Mehrwert bringen:

  • Durch Einbindung des SpA in Unternehmerentscheidungen kann das Knowhow der Führungskräfte im Vorfeld der Entscheidung in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen, dadurch können bessere Entscheidungen getroffen werden.
  • Der SpA ist ein Informationskanal, über den schnell, unkompliziert und „ungeschminkt“ die Meinung der Führungskräfte zu einem bestimmten Sachthema oder zu einer wichtigen Personalie eingeholt werden kann. Die Unternehmensleitung kann sich z. B. in „Jours fixes“ über den SpA darüber auf dem Laufenden halten lassen, was die Führungskräfte aktuell bewegt, was sich diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht „zurückzumelden trauen“.
  • Umgekehrt kann die Unternehmensleitung den SpA auch als „Transmissionsriemen“ zur Akzeptanzsteigerung von wirtschaftlich notwendigen, aber u. U. harten Entscheidungen nutzen.
  • Sieht sich der SpA als Vermittler in Konfliktfällen zwischen leitenden Angestellten und deren Führungskräften, kann dies dem Unternehmen hohe Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten ersparen und darüber hinaus das Betriebsklima verbessern.
  • Die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis weniger eine Frage der auf Information, Anhörung und Beratung beschränkten gesetzlichen Rechte des SpA, als vielmehr eine Frage der Integrität, Offenheit und Konsensfähigkeit der handelnden Personen auf beiden Seiten des „Gesprächstischs“.
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Artikel Der Sprecherausschuss
Seite 28 bis 31
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