Die Betriebsratsanhörung

Vor Ausspruch einer Kündigung
Bei Kündigungsschutzklagen rügen Arbeitnehmer in vielen Fällen eine fehlerhafte Betriebsratsanhörung. Dies geschieht teilweise auch, wenn sie keine konkreten Kenntnisse darüber haben, ob das Gremium überhaupt – und wenn ja in welcher Form – vor Ausspruch der Kündigung angehört wurde. Dann ist es Sache des Unternehmens, das Wesentliche zur Richtigkeit der Anhörung des Betriebsrats darzulegen.
1105
 Bild: scusi/stock.adobe.com
Bild: scusi/stock.adobe.com

1 Rüge der Fehlerhaftigkeit der Anhörung

Bei manchen Rechtsstreiten ist damit dieser Punkt dann erledigt – der Beschäftigte tritt dem nicht mehr oder zumindest nicht mehr substanziiert entgegen. Sollte es anders sein, dann muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast darlegen, dass entgegen dem Vortrag der Gegenseite die Anhörung richtig vorgenommen wurde. Weil die unterbliebene wie auch die fehlerhafte Betriebsratsanhörung unweigerlich zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, darf er bei der Anhörung vor Ausspruch der Kündigung keine Fehler machen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ewald Helml

Dr. Ewald Helml
Direktor des ArbG Rosenheim, Dozent für Arbeitsrecht bei der Referendarausbildung, Autor zahlreicher Veröffentlichungen

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Die Betriebsratsanhörung
Seite 644 bis 649
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit, dass er den Betrieb wegen des Wegfalls des einzigen Auftrags liquidieren und allen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht