Die Betriebsratsanhörung

Vor Ausspruch einer Kündigung
Bei Kündigungsschutzklagen rügen Arbeitnehmer in vielen Fällen eine fehlerhafte Betriebsratsanhörung. Dies geschieht teilweise auch, wenn sie keine konkreten Kenntnisse darüber haben, ob das Gremium überhaupt – und wenn ja in welcher Form – vor Ausspruch der Kündigung angehört wurde. Dann ist es Sache des Unternehmens, das Wesentliche zur Richtigkeit der Anhörung des Betriebsrats darzulegen.
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 Bild: scusi/stock.adobe.com
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1 Rüge der Fehlerhaftigkeit der Anhörung

Bei manchen Rechtsstreiten ist damit dieser Punkt dann erledigt – der Beschäftigte tritt dem nicht mehr oder zumindest nicht mehr substanziiert entgegen. Sollte es anders sein, dann muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast darlegen, dass entgegen dem Vortrag der Gegenseite die Anhörung richtig vorgenommen wurde. Weil die unterbliebene wie auch die fehlerhafte Betriebsratsanhörung unweigerlich zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, darf er bei der Anhörung vor Ausspruch der Kündigung keine Fehler machen.

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Dr. Ewald Helml

Dr. Ewald Helml
Direktor des ArbG Rosenheim, Dozent für Arbeitsrecht bei der Referendarausbildung, Autor zahlreicher Veröffentlichungen

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Artikel Die Betriebsratsanhörung
Seite 644 bis 649

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