„Die Einrichtung einer internen Meldestelle wird Pflicht“

Geplantes Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, war bereits vor Inkrafttreten mit Wirkung zum 16.12.2019 wiederholt Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zur unionsrechtlich gebotenen Umsetzung der europäischen Hinweisgeberschutz-Richtlinie in nationales Recht einen eigenen Referentenentwurf vorgelegt. Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) sorgte auch in für gewöhnlich gut informierten Kreisen für einige Überraschung. Das haben wir zum Anlass genommen, um uns von David Johnson, MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt bei der Pinsent Masons Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB mit Sitz in München, die Hintergründe erläutern zu lassen.
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Die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie ist bereits Mitte Dezember 2019 in Kraft getreten. Was hat es mit dem Referentenentwurf konkret auf sich?

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David Johnson

David Johnson
MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt, München

· Artikel im Heft ·

„Die Einrichtung einer internen Meldestelle wird Pflicht“
Seite 8 bis 12
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Ausgangslage

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden,

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Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von

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Herr Sultzer, zunächst die ganz grundlegende Frage: Was ist ein Hinweisgeber?

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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist – im zweiten Anlauf – wohl auf der Zielgeraden. Wie sehen Sie die Zukunft des Hinweisgeberschutzes (HinSchG) in

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Welche Definition des Begriffs Whistleblowing bzw. Hinweisgeber legen Sie zugrunde?

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Existiert eine einheitliche Definition des Begriffs Hinweisgeber?