Einschlägige Berufserfahrung

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 Bild: pixabay.com
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Was ist einschlägige Berufserfahrung? Danach wird die Stufenzuordnung vorgenommen und die Unterschiede sind groß. Zwischen der Stufe 1 und der üblicherweise maximal zuzuordnenden Stufe 3 liegen z. B. in der Entgeltgruppe 9b über 500 Euro. Und die Ermessensregelungen zur Anrechnung förderlicher Zeiten können nur in Ausnahmefällen, z. B. bei Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung, herangezogen werden. Da die Darlegungs- und Beweislast in Stufenzuordnungsverfahren wie auch in Eingruppierungsfeststellungsklagen auf der Seite der Beschäftigten liegt, sind Gerichtsentscheidungen rar. Nun hatte das BAG zur Feststellung einschlägiger Berufserfahrung zu entscheiden.

Die Klägerin begehrte die Zuordnung zur Stufe 3, denn bei der ISR handle es sich um eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule, welche der Schulaufsicht des beklagten Landes unterliege – die Berufserfahrung aus der Tätigkeit an der ISR müsse Berücksichtigung finden. Das beklagte Land meinte, die Klägerin habe an der ISR keine einschlägige Berufserfahrung erworben. Sie habe dort nur in der Sekundarstufe I unterrichtet und daher keine Berufserfahrung in der Sekundarstufe II gesammelt. Zudem sei der Unterricht an einer Ergänzungsschule im Vergleich mit dem an einer staatlichen Schule nicht als gleichwertig anzusehen.

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Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BAG hat das Urlaubsrecht stark beeinflusst und grundlegend verändert.

Einschlägige Berufserfahrung i. S. v. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Zwar komme es dabei nicht auf die formale Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber, sondern auf die entgeltrechtlich zutreffende Bewertung an. Und innerbehördliche Vorgaben sind an sich kein Mittel zur Feststellung der Einschlägigkeit. Bei dieser Prüfung ist ein tätigkeitsbezogener Vergleich zwischen den in der Vergangenheit erlangten Kenntnissen und Fähigkeiten mit den nach der Einstellung künftig zu bewältigenden Aufgaben erforderlich. Diese eigenständige Prüfung weist nur bzgl. der Wertigkeit der zu vergleichenden Tätigkeiten einen Bezug zum Eingruppierungsrecht auf. Im Übrigen ist Beurteilungsmaßstab allein der Vergleich der fachlichen Anforderungen der bisherigen und der nunmehr auszuübenden Tätigkeit. Und § 16 Abs. 2 TV-L gebe keinen zeitlichen Mindestbeschäftigungsumfang für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten vor.

Im Ergebnis war somit nicht relevant, dass nach Landesrecht die Schulform ISR nicht anerkannt wurde, sondern dass das Erfahrungswissen der Klägerin nicht ausreichte, um aus dem Stand heraus die neue Tätigkeit zu übernehmen. Nach rein inhaltlicher Prüfung hat das BAG die Klage abgewiesen (Urt. v. 18.2.2021 – 6 AZR 205/20).

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER ZIMMERMANN Rechtsanwälte PartG, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Einschlägige Berufserfahrung
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