Fehlerhafte Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin

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Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der Beobachterkonferenz der Auswahlkommission ausgeschlossen und ihre Fragen zur Eignung der ausgewählten Bewerberin nicht beantwortet worden waren. Nach erfolgloser Beanstandung beantragte sie, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, dem Senat die ausgewählte Bewerberin vorzuschlagen, bevor eine ordnungsgemäße Beteiligung stattgefunden hat.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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Artikel Fehlerhafte Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin
Seite 523
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Body Teil 1

1 Die Ausgangslage

Flexibilität ist heute ein Schlagwort, das Arbeitgeber gerne für sich und ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen und gleichermaßen

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Der Kläger bewarb sich bei der beklagten Arbeitgeberin per E-Mail (mit Anlagen insgesamt 55 Seiten). Eine Wohnanschrift teilte er in der