Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

1105
 Bild: Nuthawut/stock.adobe.com
Bild: Nuthawut/stock.adobe.com

§ 625 BGB bestimmt: „Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.“

Ebenso bestimmt § 15 Abs. 6 TzBfG: „Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.“

Beide Regelungen, sowohl § 625 BGB als auch § 15 Abs. 6 TzBfG, befassen sich also mit der Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Fortsetzung desselben nach Befristungsablauf.

Die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der vereinbarten Vertragszeit hinaus war vor Inkrafttreten des TzBfG neben der Fortsetzung über andere Beendigungstatbestände hinaus einheitlich von § 625 BGB erfasst. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG zu § 625 BGB ist der Tatbestand dieser Norm aber nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub erhält (BAG, Urt. v. 9.2.2023 – 7 AZR 266/22).

Mit der Einführung von § 15 Abs. 6 TzBfG wurde für die Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse über den zuvor vereinbarten Endzeitpunkt hinaus eine spezielle Regelung geschaffen, während § 625 BGB für Dienstverhältnisse und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach sonstigen Beendigungssachverhalten (Kündigung, Aufhebung, Anfechtung) weiterhin Geltung beansprucht. Mit der Einführung von § 15 Abs. 6 TzBfG wird die Rechtslage nunmehr einheitlich mit § 625 BGB abgeglichen und gleichgeschaltet.

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG a.F. gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nicht nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitsgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt – ebenso wie § 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb ihres Anwendungsbereichs – die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien i.S. v. § 15 Abs. 5 TzBfG a.F. ist ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion, durch die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnisses zustande kommt. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urt. v. 9.2.2023 – 7 AZR 266/22,Rz. 20).

Nach der Rechtsprechung des BAG zu § 625 BGB ist der Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub erhält (BAG, Urt. v. 9.2.2023 – 7 AZR 266/22, Rz. 21).

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen142.57 KB

· Artikel im Heft ·

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Seite 13
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Probezeit oder Einfühlungsverhältnis

Das Vereinbaren einer Probezeit, häufig auch Probearbeitsverhältnis genannt, ist in der Praxis gang und gäbe

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach einer EU-Richtlinie vom 20.7.2019 soll in befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von zwölf Monaten und weniger eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Sinn und Zweck von Auflösungsanträgen

Eine sozialwidrige Kündigung, die sich also weder auf einen hinreichend dargelegten verhaltens- noch auf

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen

§ 14 TzBfG soll nach dem Referentenentwurf (Ref-E) des BMAS folgenden Absatz 1a