Freigestellter Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

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 Bild: VIN JD/pixabay.com
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Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden kann.

Die Datenschutzbehörde hatte dies beanstandet, da Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit als Datenschutzbeauftragter wegen bestehender Interessenkollisionen mit dem Betriebsratsamt bestünden. Daraufhin berief das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten ab. Zu dem Zeitpunkt galt noch das BDSG in seiner alten Fassung, die DSGVO war noch nicht in Kraft getreten.

Unter Berufung auf ein Urteil des BAG vom 23.3.2011 (10 AZR 562/09, AuA 12/11, S. 729) stellten die Richter fest, dass die Mitgliedschaft im Betriebsrat eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für den Datenschutz unzuverlässig macht, weil grundsätzlich keine Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern besteht. Dasselbe gelte für den Betriebsratsvorsitzenden. Die Bestellung als Datenschutzbeauftragter war demnach wirksam. Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage ist für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB erforderlich. Einen solchen sah das Gericht nicht in dem Verlangen der Aufsichtsbehörde, da diese für das Unternehmen der Beklagten nicht zuständig war. Dieses führte ferner ins Feld, sie wolle das Konzept eines konzerneinheitlichen Datenschutzbeauftragten verwirklichen, wodurch die Funktion des Datenschutzbeauftragten auf Unternehmensebene ersatzlos entfällt. Darin sah das Gericht jedoch ebenfalls keinen wichtigen Grund.

Die zugelassene Revision ist vor dem BAG unter dem Az. 10 AZR 383/19 anhängig.

In der Fachwelt wird diskutiert, ob der Rechtsstreit nach dem neuen Recht anders ausgegangen wäre. Nach Art. 38 Abs. 6 DSGVO kann der Datenschutzbeauftragte zwar auch andere Aufgaben und Pflichten als die eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmen. Der Verantwortliche hat hierbei aber sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Nach dem Erwägungsgrund 97 Satz 3 zur DSGVO sollen Datenschutzbeauftragte ihre Pflichten und Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben können. Dies dürfte nicht der Fall sein, wenn sie als Betriebsratsvorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Problempunkt

Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt